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  • Handyverstoß

Das reine Weiterreichen des Handys ist kein Benutzen des Handys

Das Handy bei einer Autofahrt in die Hand zu nehmen, ist nicht unbedingt ein Verstoß gegen das Handyverbot. So hob das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Verurteilung einer Frau auf, die während der Fahrt ihr Handy aus ihrer Handtasche genommen und es ohne weitere Aktion an ihren Sohn weitergereicht hatte. Dieser hatte dann das Gespräch angenommen (OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, Az.: III-1 RBs 284/14).

Zuvor hatte schon der Sohn versucht, das Handy aus der Handtasche zu nehmen. Er hatte es jedoch nicht gefunden. Erst daraufhin griff die Fahrerin in die Tasche, um ihm das Handy zur reichen. Dies war aus der Sicht des Amtsgerichts durchaus eine unzulässige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, weswegen es die Frau zu einer Geldbuße verurteilt hatte.

Die OLG-Richter sahen in der Handlung jedoch nur eine Ortsveränderung des Handys, die vom gesetzlichen Tatbestand nichtmehr erfasst ist, da sie keinen Bezug zur Funktionalität des Gerätes – der Kommunikation – hat. Exemplarisch listet das Gericht Vor- und Nachbereitungshandlungen des Telefonierens auf, die durchaus vom Tatbestand der verbotenen Handynutzung erfasst werden. Hierzu gehört das Aufnehmen des Gerätes, um die anrufende Nummer abzulesen und das Gerät anschließend auszuschalten. Ferner zählen dazu das Wegdrücken eines Anrufs, das Aufnehmen des Gerätes, um ein dann doch nicht zustande kommendes Gespräch entgegenzunehmen, sowie das Abhören eines Signaltons, um zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.


Rechtsanwalt Christian Demuth, Fachanwalt für Strafrecht aus Düsseldorf: „Die meisten Gründe, warum das Handy gerade in der Hand gehalten wurde, stufen die Gerichte als Schutzbehauptungen ein."