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  • Handyverstoß

Halten des Handys bei Telefonat über Freisprech­ein­richtung verstößt nicht gegen Handyverbot

Wer keine anderen Funktionen seines Handys nutzt, sondern das Gerät lediglich beim Telefonieren über die Freisprechanlage des Autos in der Hand hält, verstößt nicht gegen das Handyverbot beim Fahren eines Fahrzeugs. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Der Fahrer hatte ein Telefonat begonnen und war dann erst in sein Auto eingestiegen. Das Gespräch wurde von der Freisprecheinrichtung nahtlos übernommen, wobei der Mann jedoch vergessen hatte, das Handy aus der Hand zu legen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

Im Gegensatz zur Vorinstanz, die den Mann zu einer Geldbuße von 60 € verurteilt hatte, sah das OLG im bloßen Halten des Handys kein eigenes Gefährdungspotential. Es verwies darauf, dass der Verordnungsgeber auch andere Tätigkeiten im Auto nicht untersagt hat, etwa das Bedienen des Radios, das Rauchen und das Verzehren von Speisen und Getränken. Das Gericht betonte, dass es bei der unzulässigen Handynutzung vielmehr darum geht, eine Doppelbeanspruchung des Fahrers zu vermeiden, wie sie entstehe, wenn er das Handy als Telefon, Organizer oder als Diktiergerät nutzt.

Insbesondere differenzierte das Gericht nach der alten und der neuen Handyregelung. Nach der alten hätte es für ein Bußgeld bereits ausgereicht, ein Mobiltelefon zu halten. Nach der neuen Regelung des § 23 Abs. 1a Satz 1 der Straßenverkehrsordnung darf ein Handy hingegen nicht genutzt werden, wenn es für diese Nutzung gehalten werden muss. Dieses, wie es die Vorinstanz getan hatte, so weit auszudehnen, dass das bloße Halten, auch wenn dieses gar nicht notwendig war, geahndet werden konnte, verstieß aus Sicht des OLG gegen das im Strafrecht geltende Analogieverbot.