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  • Handyverstoß

Das Einstecken des Handys in die Ladestation fällt nicht unter die unzulässige Benutzung

Wer sein Handy während der Fahrt aufnimmt und es – ohne eine der Handyfunktionen zu nutzen – in die Ladeschale in der Mittelkonsole des Fahrzeugs steckt, verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer. So sieht es zumindest das Amtsgericht (AG) Landstuhl, das über eine von Polizeibeamten beobachtete „Handynutzung“ zu entscheiden hatte (AG Landstuhl, vom 06.02.2017, Az.: 2 OWi Js 12691/16).

In der Polizeiakte stand nur, der Fahrer habe das Handy in der rechten Hand gehalten. Was er letztlich damit gemacht haben soll, wurde nicht geschildert. Der Betroffene gab im Verfahren an, er habe das Handy nicht genutzt, sondern er habe es lediglich aufgenommen und in die Landeschale in der Mittelkonsole gelegt.

Das Gericht wies darauf hin, dass es einem Fahrer durchaus auch erlaubt ist, während der Fahrt zu telefonieren. Voraussetzung dafür ist, dass er eine Freisprechanlage oder ein Headset nutze. Kommt Letzteres zum Einsatz, darf der Fahrer, wie das Gericht mit Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart klarstellte, das Gerät sogar in der Hand halten.

Nicht folgen wollte das Amtsgericht einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, das in einem ähnlichen Fall das Aufladen des Handys mit einer Nutzung des Telefons gleichgesetzt hatte. Dies war aus Sicht des Amtsgerichts eine unzulässige Erweiterung des Tatbestandes. Andernfalls müsse man, so das Amtsgericht, jede Ortsveränderung eines Handys tatbestandsmäßig erfassen, da dadurch ein einfacherer Zugriff aufs Telefon und seine Funktionen möglich werden könnte.