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  • Handyverstoß

Betätigung des Home-Buttons am ausgeschalteten Handy ist nicht zulässig

Wer während der Fahrt kontrolliert, ob sein Handy ausgeschaltet ist und dafür den Home-Button betätigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Amtsgericht Hamm hat einen Fahrer deswegen mit einem Bußgeld von 100 € belegt und wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seiner Entscheidung bestätigt. Das OLG ging sogar noch einen Schritt weiter und entschied, der Fahrer habe vorsätzlich gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016; Az.: 1 RBs 170/16).

Das OLG stellte klar, dass auch das Prüfen des Betriebszustandes eines Handys ein bestimmungsgemäßer Gebrauch ist. Bleibe der Bildschirm schwarz, zeige das Gerät dadurch die zuverlässige Information an, dass es nicht in Betrieb sei. Das Aufrufen dieser „Negativfunktion“ sei als Benutzung einer der Funktionen eines Handys anzusehen.

Das OLG wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass obergerichtlich bereits geklärt ist, dass das Einschalten eines Handys genauso wie das Ausschalten eine im Straßenverkehr unzulässige Benutzung des Gerätes darstellt und damit geahndet werden kann.