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  • Körperverletzung

Martinshorn und Blaulicht sind kein Freifahrtschein für Rettungsdienste

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung eines Feuerwehrmanns wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Das Landgericht Hamburg hatte ihn zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er mit Blaulicht und Martinshorn mit unverminderter Geschwindigkeit mit einem Feuerwehrfahrzeug auf eine Kreuzung zugefahren ist, obwohl die Lichtzeichenanlage Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich kollidierte das Feuerwehrfahrzeug mit einem Linienbus. Zwei Personen wurden getötet, weitere teils schwer verletzt (BGH, Beschluss vom 16.7.2013, Az.: 4 StR 66/13, LG Hamburg, Urteil vom 18.9.2012, Az.: 628 KLs 3/12).

Dem Landgericht Hamburg zufolge hat der Feuerwehrmann seine Sorgfaltspflicht verletzt. Er sei bei für ihn „roter Ampel" zu schnell in den Einmündungsbereich eingefahren, sodass er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, um die Kollision mit dem heranfahrenden Bus zu vermeiden.

Von einem Feuerwehrfahrzeug müsse auch bei Inanspruchnahme von Sonderrecht ein die konkrete Verkehrssituation berücksichtigendes Fahrverhalten erwartet werden, heißt es in dem Hamburger Urteil. Den Fahrer, der Sonderrechte in Anspruch nehme, treffe sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dadurch, dass er sich von den sonst geltenden Verkehrsregeln löse, schaffe er eine besonders gefährliche Situation.

Als Grundregel gibt das Landgericht Hamburg für solche Situationen mit auf den Weg, dass beim Passieren einer Ampel mit Rotlicht im Nahbereich von 20 Metern vor einer Kreuzung bzw. Eimündung nicht schneller als 30 km/h gefahren werden darf, wenn nicht feststeht dass die Kreuzung frei ist. Nur dann, so das Gericht, könne noch erfolgreich reagiert werden.

Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht aus Düsseldorf, der vor allem Mandaten im Verkehrsrecht und Bußgeldrecht vertritt, stellt klar: „Diese Entscheidung ist eine wichtige Vorgabe für alle Rettungsdienste. Künftige Unfälle dieser Art werden hieran gemessen werden." Weitere Informationen zu strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt es unter www.cd-anwaltskanzlei.de.