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Die Ladungssicherung veantwortet nicht nur der Fahrer


Nach landläufiger Meinung ist für die richtige Ladungssicherung eines Lkws ausschließlich dessen Fahrer zuständig. Dabei sind tatsächlich alle Personen für die richtige Beladung verantwortlich, die in irgendeiner Weise mit dem Ladevorgang befasst sind. Das trifft auch den Versender der Ware. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte in einem Beschluss die Auffassung des Amtsgerichts (AG), dass den Geschäftsführer einer GmbH zu einer Geldbuße verurteilte, weil er als die in seinem Betrieb für die Ladungssicherung verantwortliche Person nicht verhindert hat, dass ein beauftragter Lkw den Betriebshof mit unzureichend gesicherter Ladung verlassen hat (Az.: 322 Ss 39/07).


Der Betroffene ist Geschäftsführer einer GmbH. Die betriebliche Organisation seiner Firma sieht kein Personal für die Überprüfung der Verladetätigkeit von Mitarbeitern der Speditionen vor, durch die die GmbH ihre Waren transportieren lässt. Am 12. Juli 2005 wurde ein Speditions-Lkw auf dem Gelände der GmbH mit Stahlteilen beladen. Die Sicherung der Stahlteile auf dem Lkw war unzulänglich. Die über 24 Tonnen schweren Stahlteile waren zwar formschlüssig zur Stirnwand verladen, doch war die Stirnwand nicht in der Lage, mehr als 60 Prozent des Ladungsgewichts zu halten. Zudem war die auf Kanthölzern abgelegte Ladung lediglich mit sechs Zurrgurten festgezurrt, weshalb dem Fahrer der Spedition die Weiterfahrt nach einer Polizeikontrolle nur nach dem Anbringen von zwölf weiteren Zurrgurten gestattet wurde. Antirutschmatten wurden nicht verwendet. Die vorhandene Sicherung reichte daher nicht aus, um die Stirnwand des Lkw ausreichend zu entlasten. Das Amtsgericht hat den Geschäftsführer deshalb wegen „fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs trotz wesentlich beeinträchtigter Verkehrssicherheit durch die Sicherung der Ladung“ zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt.

Gegen diese Verurteilung wandte er sich mit einer Rechtsbeschwerde mit der Begründung, für die ordnungsgemäße Ladung eines Fahrzeuges seien allein dessen Fahrer sowie der Halter verantwortlich. Ob die Pflicht zur sicheren Verladung aus § 22 Straßenverkehrsordnung (StVO) daneben weitere Personen treffe, sei seines Erachtens nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt und werde in der Kommentarliteratur unterschiedlich beantwortet. Dieser Auffassung widersprach das OLG, da die Pflicht zur Sicherung der Ladung eines Kraftfahrzeuges gemäß § 22 StVO nicht nur den Fahrer und den Halter, sondern auch jede andere für die Ladung eines Fahrzeuges verantwortliche Person trifft.

Grundsätzlich sind die Ladung, die Geräte zur Ladesicherung sowie Ladeeinrichtungen verkehrssicher zu verstauen. Für das verkehrssichere Laden eines Kraftfahrzeugs ist neben dem Fahrer auch in der Pflicht, wer in dem Betrieb, in dem die Ware abgeholt wird, für die Überprüfung der Verladetätigkeit zuständig ist. Wurde diese Person nicht benannt, kann dies dazu führen, dass der Geschäftsführer des entsprechenden Unternehmens mitverantwortlich ist, wenn der Fahrer einer von seinem Unternehmen beauftragten Spedition mit einem falsch beladenen Wagen angehalten wird. Denn ein Geschäftsführer hat es dann als Organisationsverantwortlicher unterlassen, in seinem Betrieb eine verantwortliche Person zu benennen.

Wie der Fahrer bei einer unsachgemäßen Ladung belangt wird, hängt davon ab, ob er bei der Beladung dabei war. Hat er den Vorgang selbst kontrolliert, drohen ihm 50 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Bei Gefährdung des Verkehrs oder Unfall steigen die Sätze. Übernimmt er den Lkw ohne die Beladung kontrolliert zu haben, riskiert er, wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit mit mindestens 80 € und drei Punkten belangt zu werden. Vernachlässigt ein verantwortlicher Lademeister seine Pflicht, bekommt der Fahrer im günstigsten Fall ein Bußgeld von 50 € und einen Punkt in Flensburg.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat bereits früher klargestellt, dass die Pflicht zur Sicherung der Ladung eines Kraftfahrzeuges über diesen Personenkreis hinaus auch jede andere für die Ladung eines Fahrzeugs verantwortliche Person trifft. Während andere Normen der Straßenverkehrsordnung eine Verantwortlichkeit an bestimmte Funktionen knüpfen, lässt der hier einschlägige § 22 StVO den Adressatenkreis gerade offen. Damit steht der Versender des Ladegutes in der Pflicht.  Dies entspricht auch dem Schutzzweck der Norm, welche andere Verkehrsteilnehmer sowie weitere Personen und Gegenstände schützen soll, die durch die Beförderung der Ladung gefährdet, verletzt oder beschädigt werden könnten. Ein wirksamer Schutz durch sichere Verladung hängt auch von den Eigenschaften der zu verladenden Gegenstände ab. Diese Eigenschaften kennt vor allem der Versender. Damit läuft die Obliegenheitspflicht verkehrssicher zu laden darauf hinaus, dass Fahrer, Halter, Verlader und Versender im Fall eines Verstoßes gegebenenfalls nebeneinander belangt werden können.