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  • Kraftfahrer

Keine Pflicht zur Sichtprüfung von Lkw-Bremsen


Wer mit seinem Lkw tagtäglich Tonnen an Ladung über deutsche Straßen transportiert, muss auch für die Sicherheit seines Fahrzeugs sorgen. Das heißt jedoch nicht, dass jeder Fahrer vor Fahrtantritt einen Blick auf die Bremsanlage zu werfen hat. Eine solche Pflicht würde die gebotenen Sorgfaltsanforderungen klar überspannen, meint zumindest der 1. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az.: 311 SsRs 138/08).

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Hohe Anforderungen an Urteil wegen Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot


Wie detailliert die gerichtlichen Feststellungen im Zuge eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw sein müssen, zeigt ein Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Das OLG hatte über den Fall eines Fuhrparkleiters zu entscheiden, der vom Amtsgericht zu einer Geldbuße verurteilt wurde, weil er einen Lkw ohne ausreichende Papiere an einem Ostermontag auf die Straße geschickt hatte. Die von dem Betroffenen angeführten Einwände gegen das Urteil führten zu einem vorläufigen Erfolg, da es das Amtsgericht versäumt hatte, Angaben darüber zu machen, ob es sich bei der Ladung um ungeschälte beziehungsweise vorgewaschene Speisekartoffeln gehandelt hat (Az.: 322 SsRs 8/09).

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