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Hohe Anforderungen an Urteil wegen Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot


Wie detailliert die gerichtlichen Feststellungen im Zuge eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw sein müssen, zeigt ein Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Das OLG hatte über den Fall eines Fuhrparkleiters zu entscheiden, der vom Amtsgericht zu einer Geldbuße verurteilt wurde, weil er einen Lkw ohne ausreichende Papiere an einem Ostermontag auf die Straße geschickt hatte. Die von dem Betroffenen angeführten Einwände gegen das Urteil führten zu einem vorläufigen Erfolg, da es das Amtsgericht versäumt hatte, Angaben darüber zu machen, ob es sich bei der Ladung um ungeschälte beziehungsweise vorgewaschene Speisekartoffeln gehandelt hat (Az.: 322 SsRs 8/09).

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen das Feiertagsfahrverbot zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt, weil dieser in seiner Eigenschaft als Fuhrparkleiter einen angestellten Fahrer angewiesen hatte, mit einem firmeneigenen Lkw mit Auflieger am Ostermontag, dem 24. März 2008, 164 Verpackungseinheiten Speisekartoffeln, 32 Verpackungseinheiten Speisezwiebeln und 160 Verpackungseinheiten Speisefrühkartoffeln zu transportieren. Der Fahrer führte die Fahrt auftragsgemäß durch, kam jedoch in eine Kontrolle, in welcher er keine ausreichenden Frachtpapiere vorzeigen konnte.

Die Firma verfügte zwar für den benutzten Lkw über eine Ausnahmegenehmigung für den Transport von zur Abnahme durch Verbraucher verpackte Speisekartoffeln und Zwiebeln an Sonn- und Feiertagen mit der Auflage, dass aus den Frachtpapieren sowohl der Be- als auch der Entladetermin ersichtlich seien müssen und diese den Transport an Sonn- und Feiertagen auch rechtfertigen. Die vom Fahrer mitgeführten Frachtpapiere enthielten solche Angaben jedoch nicht. Das Amtsgericht hat den Betroffenen daher aufgrund der getroffenen Feststellungen als überführt angesehen, einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Feiertagsfahrverbot begangen zu haben.

Gegen dieses Urteil wendete sich der Fuhrparkleiter mit Erfolg, da die Feststellungen des Amtsgerichts tatsächlich keinen Verstoß gegen das Feiertagsfahrverbot belegten. So fehlten in den Urteilsgründen Feststellungen dazu, ob es sich bei den Speisekartoffeln um vorgewaschene Kartoffeln handelte oder nicht. Dies wäre jedoch nötig gewesen, denn bei vorgewaschenen Speisekartoffeln handelt es sich um leichtverderbliches Gemüse, für dessen Transport das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht gilt.

Zwar stimmte das OLG der Ansicht des Amtsgerichts zu, wonach die Ausnahmeregelung des Feiertagsfahrverbotes im Sinne des Umweltschutzes im Zweifelsfall eher eng auszulegen sei und die tatsächliche Haltbarkeit auch vorgewaschener Kartoffeln im Regelfall nicht ganz kurz ist. Dennoch schien es dem Gericht im vorliegenden Fall geboten, vorgewaschene Kartoffeln als leicht verderbliches Gemüse im Sinne der Norm einzustufen. Nach dieser Auslegung hat ein Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht vorgelegen.

Freisprechen konnte das OLG den Betroffenen dennoch nicht, da dass Amtsgericht nicht festgestellt hatte, dass tatsächlich vorgewaschene Kartoffeln transportiert wurden. Das Urteil war daher aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Sollte sich im weiteren Verfahrensverlauf herausstellen, dass der Lkw tatsächlich mit vorgewaschenen Kartoffeln beladen war, dürften die Chancen für den betroffenen Fuhrparkleiter gut stehen, straffrei auszugehen.