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Keine Pflicht zur Sichtprüfung von Lkw-Bremsen


Wer mit seinem Lkw tagtäglich Tonnen an Ladung über deutsche Straßen transportiert, muss auch für die Sicherheit seines Fahrzeugs sorgen. Das heißt jedoch nicht, dass jeder Fahrer vor Fahrtantritt einen Blick auf die Bremsanlage zu werfen hat. Eine solche Pflicht würde die gebotenen Sorgfaltsanforderungen klar überspannen, meint zumindest der 1. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az.: 311 SsRs 138/08).

Der Betroffene war am 11.02.2008 gegen 13.00 Uhr mit einem Sattelzug mit Anhänger unterwegs, als er auf einem Rastplatz von Mitarbeitern des Bundesamtes für Güterverkehr angehalten und kontrolliert wurde. Dabei stellte sich heraus, dass das vom Betroffenen geführte Fahrzeug erhebliche Mängel im Bereich der Bremsanlage aufwies. Die vordere rechte Bremsscheibe des Lkws hatte zahlreiche deutlich sichtbare Wärmerisse, die bis in den Bereich der Innenbelüftung liefen. Sie umfassten „ca. 80 % des Wirkungsbereichs der Bremsscheibe“. Diese Beschädigungen wären vom Betroffenen ohne Weiteres erkennbar gewesen, hätte er die Bremsanlage vor Fahrtbeginn in Augenschein genommen, da die Beschädigungen durch Löcher in den Felgen des Fahrzeugs deutlich zu erkennen waren. Das Amtsgericht hat den Lkw-Fahrer daher wegen „fahrlässigen Fahrens eines nicht verkehrssicheren Lkws“ zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Dies mochte der Betroffene jedoch nicht unwidersprochen hinnehmen. Mit seiner Rechtsbeschwerde machte er geltend, dass ihm ein Schuldvorwurf nicht zu machen sei, weil eine Pflicht zur Sichtprüfung der Bremsscheiben vor Fahrantritt nicht bestehe.

Das Beschwerdegericht folgte den Ausführungen des Mannes. Denn ein Betroffener kann wegen „fahrlässigen Fahrens eines nicht verkehrssicheren Lkws“ gemäߧ 41 StVZO nur dann schuldig gesprochen werden, so die Ansicht des OLG, wenn die Bremsleistung des Fahrzeugs tatsächlich beeinträchtigt ist. Dazu hat das Amtsgericht vorliegend jedoch keine Feststellungen getroffen. Ob die Bremsanlage des vom Betroffenen geführten Lastzugs einen die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigenden Mangel aufwies, lässt sich dem Urteil nicht hinreichend entnehmen. Ebenso fehlt es an Feststellungen zum Zustand der anderen Bremsscheiben und der Bremsanlage im Übrigen sowie dazu, wie sich das Vorhandensein der festgestellten Risse auf die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage aktuell und für eine gewisse Dauer überhaupt auswirkt.

Unbeachtet dessen kann das Urteil die Annahme von Fahrlässigkeit allein schon deswegen nicht tragen, da die Auslegung des Amtsgerichts, wonach ein Lastzugfahrer jeweils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse unterziehen muss, die Sorgfaltsanforderungen klar überspannt. Denn fahrlässig handelt lediglich, wer die nach den objektiven Umständen gebotene und den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt und infolge dessen den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht. Zwar ist ein Fahrzeugführer für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs verantwortlich und hat diese jeweils vor Fahrantritt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren zu überprüfen, eine Pflicht zu regelmäßigen Sichtkontrollen der Bremsscheiben - wie sie das Amtsgericht annimmt - lässt sich hieraus jedoch nicht herleiten. Denn selbst nach den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der „Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution“ ist eine Sichtkontrolle der Bremsscheiben durch die Löcher in den Felgen nicht vorgeschrieben.

Der Senat kam daher zu dem Ergebnis, dass eine solche Pflicht für Lastkraftwagenfahrer nicht besteht. Angesichts der von Größe und Lage der Felgenlöcher - so denn solche überhaupt vorhanden sind - abhängigen Sicht wäre eine Ergiebigkeit derartiger Sichtkontrollen auch relativ gering, zumal ein großer Anteil der Bremsscheibe jeweils durch den Bremssattel verdeckt ist und das Fahrzeug, um auch diesen Bereich sehen zu können, zunächst bewegt werden müsste. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Pflicht zur Sichtkontrolle im Vergleich zu ihrem Nutzen unzumutbar. Die Sache wurde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.