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Regierung strebt Sonderregelung für Führerschein Klasse B an


Den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, technischen Hilfsdiensten und dem Katastrophenschutz stehen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Daher sollen deren Angehörige mit dem Führerschein der Klasse B künftig auch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren dürfen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte erhalten. Nach Schätzungen des Feuerwehrverbandes sind bundesweit mindestens 16.000 Fahrzeuge betroffen, für die in der Regel fünf oder mehr Fahrer benötigt werden, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 16/13108).

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Verfassungsgericht klärt Irritationen bei den Lenkzeiten


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um ein Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten ging. Dabei stellte es klar, dass die geltende Rechtslage keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot beinhaltet, indem es eine zeitweise straflose Tat rückwirkend wieder zu einer ahndenden Tat macht, wie es der Beschwerdeführer vorgetragen hatte (Beschluss vom 18.09.2008, Az.: 2 BvR 1817/08).

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