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Verfassungsgericht klärt Irritationen bei den Lenkzeiten


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um ein Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten ging. Dabei stellte es klar, dass die geltende Rechtslage keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot beinhaltet, indem es eine zeitweise straflose Tat rückwirkend wieder zu einer ahndenden Tat macht, wie es der Beschwerdeführer vorgetragen hatte (Beschluss vom 18.09.2008, Az.: 2 BvR 1817/08).

Bei den Tageslenkzeiten gab es für Brummi-, Busfahrer und Spediteure einige Vewirrung, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Regelungen rechtzeitig an die neuen europäischen Vorgaben anzupassen. Erst mit Wirkung zum14. Juli 2007 erfolgte eine Anpassung des Fahrpersonalgesetzes an das bereits sei dem 11. April 2007 geltenden neue europäische Recht, das längere Mindesruhezeiten vorsieht und die höchtzulässigen Lenkzeiten begrenzt. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten verwies das Fahrpersonalgesetz schlicht und einfach auf eine nicht mehr existente Regelung.

Der Beschwerdeführer war am 9. Januar 2008 vom Amtsgericht zu einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 210 € verurteilt worden, weil der die Tageslenkzeiten zwischen dem 6. und 12. Dezember 2006 in drei Fällen überschritten hatte. Er sah in diesem Urteil einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und argumentierte, sein Verhalten wäre schließlich in der Zeit vom 11. April bis zum 14. Juli 2007 straflos gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht machte hingegen deutlich, dass die neue Regelung nur bewirkt, dass díe Verfolgung von Taten, die vor der Ahndungslücke vom 11. April bis zum 13. Juli 2007 begangen wurden, nicht ausgeschlossen wird. Das neu formulierte Fahrpersonalgesetz lässt dem Gericht zufolge sowohl den Unrechtsgehalt wie auch die Folgen eines Verstoßes gegenüber der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage unverändert, weil es weder eine Strafverschärfung noch eine Strafbegründung enthält. Insoweit verweist das Bundesverfassungsgericht auf den Sinn des Rückwirkungsverbotes: Dieses soll verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war.