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Regierung strebt Sonderregelung für Führerschein Klasse B an


Den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, technischen Hilfsdiensten und dem Katastrophenschutz stehen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Daher sollen deren Angehörige mit dem Führerschein der Klasse B künftig auch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren dürfen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte erhalten. Nach Schätzungen des Feuerwehrverbandes sind bundesweit mindestens 16.000 Fahrzeuge betroffen, für die in der Regel fünf oder mehr Fahrer benötigt werden, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 16/13108).

Der Mangel an Fahrern mit einer entsprechenden Berechtigung resultiert aus den Bestimmungen der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29.07.1991, nach der das Fahrerlaubnisrecht und insbesondere die deutschen Fahrerlaubnisklassen zum 1.01.1999 an die gemeinschaftlichen Vorgaben angepasst wurden. Mit Inkrafttreten der Richtlinie dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen ist seitdem eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich. Bisher können lediglich ältere Führerscheininhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihren Führerschein gemacht haben, auch diese Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der alten Klasse 3 fahren, da für sie ein Bestandsschutz gilt.

Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) soll daher eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, das Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutz selbst dann Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen, wenn sie keine Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzen. Damit eine solche spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder der Einsatzkräfte jedoch in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen werden kann, soll nun das Straßenverkehrsgesetz (StVG) geändert werden.