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  • Nötigung

Drängeln mit Lichthupe kann als Nötigung eingestuft werden


Einem Autofahrer wird vorgeworfen, auf der Autobahn einen Vorausfahrenden durch dichtes Auffahren und Betätigen der Lichthupe zur Freigabe des Fahrstreifens gezwungen zu haben. Solches Verhalten ist riskant, denn es kann als Nötigung im Straßenverkehr ausgelegt werden. Und das ist nicht nur eine Ordnungswirdrigkeit sondern gleich eine Straftat.

Unter nötigendem Verhalten versteht man, dass das Opfer mit der Gewalt eines Fahrzeugs und verkehrswidriger Fahrweise mutwillig gezwungen wird, nicht so zu fahren, wie es will und wie es die Verkehrslage zuläßt. Es liegt jedoch auf der Hand, daß nicht jedes Verhalten, das unter diese Beschreibung fällt, eine Strafbarkeit auslösen kann.

Für bagatellarisches, namentlich kurzzeitiges Fehlverhalten, steht gegebenenfalls das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht zur Verfügung. Bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind Dauer sowie Intensität der Zwangseinwirkung und die Tatsache beziehungsweise das Maß einer etwa hierdurch bewirkten Gefährdung oder Verletzung. Eine Gefährdung oder Verletzung ist jedoch nicht zwingend vorausgesetzt. Schikanöses Verhalten oder ein Handeln ohne vernünftigen Grund können ausreichen.

Entscheidend für die Annahme „willensbeugender Gewalt“ ist im Straßenverkehr die Intensität des beanstandeten Fahrverhaltens im Einzelfall. Notwendig für die Annahme einer – unter Umständen auch versuchten – Nötigung ist regelmäßig eine Zwangswirkung von gewisser Dauer. Zudem muß das Fahrverhalten geeignet sein, einen durchschnittlichen Kraftfahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen.

Nach der Rechtsprechung gerät der Durchschnittsfahrer aber erst dann in „Furcht und Schrecken“, wenn die bedrängende Fahrweise über eine Strecke von mehreren hundert Metern andauert. Steht – wie oft in derartigen Fällen – Aussage gegen Aussage und hängt eine Verurteilung maßgeblich davon ab, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, so bedarf es einer eingehenden Darstellung aller – auch früherer – relevanter Aussagen der Beteiligten.