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  • Nötigung

Nötigung setzt Absicht zur Behinderung voraus


Wer wegen rücksichtslosem Überholen von einem hierdurch bedrängten Verkehrsteilnehmer angezeigt wurde, darf nur dann wegen Nötigung verurteilt werden, wenn das Ziel seiner Fahrweise nachweislich die Behinderung des anderen war. Diese Absicht muss dem Angeklagten nachgewiesen werden.

Geht es einem Fahrer hingegen lediglich darum, durch den Überholvorgang schneller ans Ziel zu kommen - auch wenn dies auf Kosten anderer geschieht - fehlt es an der Voraussetzung für eine Strafe wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Auf diesen wichtigen Unterschied hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf per Beschluss (OLG Düsseldorf: DAR 2007, 713 f.) hingewiesen.

Die Richter hoben damit das Urteil des Landgerichts auf, das die Berufung gegen die Verurteilung eines Autofahrers wegen Nötigung verworfen hatte. Dieser war in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt worden, weil er ein Motorrad 20 Meter vor einer Fahrbahnverengung unter Ausnutzung der Gegenfahrbahn noch überholt hatte, so dass der Motorradfahrer stark abbremsen musste, um einen Unfall zu verhindern.

Die Ausführungen des OLG zu den Voraussetzungen einer Nötigung im Allgemeinen und durch rücksichtsloses Überholen im Besonderen zeigen, dass ein angezeigter Autofahrer das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren keinesfalls einfach hinnehmen sollte. Gerade im Bereich des Verkehrsstrafrechts besteht bei Ersttätern nämlich zumeist die Tendenz einen Strafbefehl nach „Lage der Akten“ zu erlassen. Daher lohnt es sich, frühzeitig einen Strafverteidiger einzuschalten. Dieser kann nach Akteneinsicht noch Einfluss auf die Tatbeurteilung oder zumindest auf das Strafmaß nehmen. Für den Beschuldigten ist es zudem enorm wichtig, weder am Ort des Geschehens, noch gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft – also weder im Anhörungsbogen oder nach Vorladung - Angaben zur Sache zu machen.

Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus jedoch der Hinweis erteilt, dass eine Nötigung zwar nicht in Betracht komme, die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB jedoch nahe liegen. Von einer Straßenverkehrsgefährdung, die in aller Regel neben der obligatorischen Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat, ist nämlich immer dann auszugehen, wenn eine der „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr begangen wird. Hierzu zählt auch das „falsche Überholen“ mit einem hierdurch ausgelösten Unfall oder „Beinhahe-Unfall“.