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  • Nötigung

Bedrängendes Imponiergehabe nicht zwangsläufig Nötigung


Wenn die Hormone mit einem Autofahrer durchgehen, schlägt sich dies manchmal auch in dessen Fahrweise nieder – wie im Fall eines Paderborners. Nachdem er durch sein Imponiergehabe eine Autofahrerin so verunsichert hatte, dass diese die Polizei rief, wurde er wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt. Zu unrecht, wie nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat (Az.: 4 Ss 220/08).

Der Angeklagte fuhr mit seinem Mercedes und zwei weiteren männlichen Personen an Bord gegen Mitternacht durch Paderborn. Dabei fuhr er teils in sehr geringem Abstand hinter und neben einen mit vier Frauen besetzten Kleinwagen. Sein wiederholtes dichtes Auffahren, bei dem die Fahrerin nur durch Abbremsen einen Unfall mit einem entgegenkommenden Wagen vermeiden konnte, sein wiederholtes Fahren in Schlangenlinien und das Betätigen der Lichthupe schüchterten die Frauen dabei so sehr ein, dass sie aus Angst vor weiteren Handlungen des Angeklagten die Polizei riefen.

Im Zuge der folgenden Verhandlung vor dem Amtsgericht (AG) Paderborn wurde der Angeklagte der Nötigung schuldig gesprochen. Gegen ihn wurde ein Dauerarrest von zwei Wochen verhängt und der Führerschein wurde ihm entzogen. Außerdem wurde eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügte.

Die Revision hatte Erfolg, da die Sachrüge nach Ansicht des Senats Rechtsfehler aufdeckte. So kann der Schuldspruchs wegen Nötigung keinen Bestand haben, da sich nach § 240 StGB nur wegen Nötigung strafbar macht, wer einen Menschen vorsätzlich und rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Dazu zählt jedoch nicht bereits jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der auch ein Nötigungselement enthält. Wer vorsätzlich gegen eine Verkehrsregel verstößt und dadurch einen anderen behindert, handelt regelmäßig „nur“ ordnungswidrig. Begeht er dabei eine der „sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall", macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Nicht jedoch wegen Nötigung.

Nach Ansicht des Senats erfüllen etwa solche Fälle den Straftatbestand der Nötigung, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt". Das gilt jedoch nur, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern gerade der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens war. Dem Angeklagten ging es im vorliegenden Fall jedoch nicht darum, die Damen zu bedrängen. Vielmehr wollte er durch sein – allerdings völlig unangemessenes – Imponiergehabe Eindruck bei den weiblichen Fahrzeuginsassen schinden. Dass dies auf Kosten anderer geschah, und dass dies die Damen einschüchterte, war nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise. Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet in einem solchen Fall nach Ansicht des OLG aus.

Zwar hat der Angeklagte durch seine Fahrweise eine objektive Ursache für das Abbremsen der Fahrerin nach Auftauchen des Gegenverkehrs gesetzt („Beinaheunfall“ ), das Amtsgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass genau dies auch sein Ziel war. Das dichte Auffahren auf den Pkw der Zeugin kann jedenfalls nach Ansicht der Gerichts nicht als Gewalt im Sinne des § 240 StGB angesehen werden, da weder konkrete Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit, noch zum Abstand oder zur Dauer getroffenen worden waren.

Das Urteil, welches den Angeklagten der Nötigung schuldig gesprochen hat, war daher aufzuheben. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wurde ebenso wie die entsprechende Sperrfrist aufgehoben. Da der Senat jedoch nicht ausschließen konnte, dass in einer neuen Hauptverhandlung ergänzende Feststellungen getroffen werden, die eine Verurteilung wegen Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen rechtfertigen, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Amtsgericht Paderborn zurückzuverweisen.