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Keine Nötigung ohne körperlichen Zwang


Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt, kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden Pkw ist das häufig ein Grund zur Anzeige. In der Folge kommt es zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist das meist ein klarer Fall. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist „die Schwelle zur strafbaren Nötigung“ jedoch erst überschritten, wenn sich das aggressive Fahrverhalten so intensiv auf den anderen Verkehrsteilnehmer ausgewirkt hat, dass bei diesem eine körperlich erkennbare Angstreaktion auftritt. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az.: 32 Ss 172/08).

Ein 56 jähriger Mann hatte eine hinter ihm fahrende Frau durch sogenanntes „Stotterbremsen“ bis zum Stillstand gezwungen. Er war empört, dass die Frau ihn zuvor durch grobe Unachtsamkeit beim Überholen eines Traktors behindert hatte. Tatort war die B 51. Die Frau erstattete Anzeige. Die Anklage lautete auf Nötigung. In erster und zweiter Instanz war der Mann zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro, also insgesamt 1.400 Euro verurteilt worden. Das wollte der Mann jedoch nicht einsehen und legte Berufung ein. Bei der Überprüfung der Urteile konnte das OLG Celle jedoch nicht feststellen, dass das Stotterbremsen des Mannes, mit dem er die Frau zum Anhalten zwang, eine körperliche Angstreaktion bei seinem vermeintlichen Opfer ausgelöst hatte. Diese hätte jedoch vorliegen müssen.

Dabei berief sich das Gericht auf Hinweise der Verteidigung, wonach die Frau zwei bis drei Pkw-Längen hinter dem Angeklagten angehalten hatte. Dies werteten die Richter als Indiz dafür, dass die Frau noch überlegt handeln konnte. Außerdem bemängelten sie, dass keine verlässlichen Angaben zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit vorlagen und dass auch nicht klar war, ob für die Frau eine Ausweichmöglichkeit bestanden hätte. Damit stand nicht fest, dass von dem Verhalten des Angeklagten im konkreten Fall ein körperlicher Zwang ausging. Es blieb zweifelhaft, ob die für eine Nötigung erforderliche Schwelle der Gewalteinwirkung überhaupt überschritten wurde. Die Folge: Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben.

Anders hätte das Gericht wohl geurteilt, wenn es statt der Stotterbremsung um eine Vollbremsung des Vordermanns gegangen wäre. Dieser Fall zeigt, dass beim Vorwurf der Nötigung im Verkehr häufig nur Nuancen entscheiden, ob die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Für einen Beschuldigten ist es daher wichtig, sich mit Hilfe eines Strafverteidigers durch Akteneinsicht so früh wie möglich einen Überblick über die gegen ihn vorliegenden Fakten zu verschaffen. Oft können dann die Vorwürfe sogar juristisch entkräftet werden, bevor die Sache vor Gericht kommt.