Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

  • Nötigung

Urteil muss Nötigung nachvollziehbar begründen


Soll eine Verurteilung wegen Nötigung Bestand haben, muss ein Verhalten vorausgegangen sein, das nach Intensität, Dauer und allgemeiner Verkehrslage besondere Gefährdungsmomente begründet. Lag solch ein Verhalten nicht vor oder fehlen hierzu Feststellungen in den Urteilsgründen, so muss dass Urteil nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle aufgehoben werden (Az.: 22 Ss 110/06).

Den Feststellungen zufolge befuhr der Angeklagte am 23.11.2005 gegen 15.50 Uhr mit seinem Lkw MAN die Bundesstraße 3. Auf einem Teilstück näherte sich der Angeklagte dabei zweimal ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand dem vor ihm fahrenden Ford. Mit seinem dichten Auffahren wollte er den Pkw zu schnellerem Fahren veranlassen, da er ihn wegen Gegenverkehrs nicht überholen konnte. Als ihm das Überholen schließlich gelang, fuhr er stark nach rechts und scherte sehr knapp vor dem Ford ein, sodass der Fahrer des Wagens abbremsen und die Geschwindigkeit deutlich verringern musste. Das Amtsgericht (AG) hat den Angeklagten daher wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision, die er auf die Sachrüge stützt. Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, da die Feststellungen eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung nicht tragen.

Zwar kann auch bei der Teilnahme am Straßenverkehr eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorliegen, wenn ein Pkw- oder Lkw-Führer durch den Einsatz des von ihm geführten Fahrzeugs ein besonderes Hindernis und damit die vom Nötigungstatbestand geforderte physische Einwirkung schafft. Diesen Voraussetzungen genügt jedoch nur ein Verhalten, das nach Intensität, Dauer und allgemeiner Verkehrslage besondere Gefährdungsmomente begründet, die auf Grund einer Gesamtwürdigung im Einzelfall die Schwelle zu einem strafbaren Verhalten überschreiten. Einzelheiten dazu teilt das angefochtene Urteil allerdings nicht mit. So fehlen insbesondere Angaben zur Länge der Strecke, auf der sich die geschilderten Vorgänge abgespielt haben, zum Abstand des Fahrzeuges des Angeklagten zum Fahrzeug des Zeugen sowie zur Dauer des dichten Auffahrens. Maßgebend für die Beurteilung einer Zwangsausübung im Straßenverkehr sind aber insbesondere die Streckenlänge, die Intensität und die Dauer einer Zwangsausübung. Kurzes Bedrängen eines Aufschließenden oder andere kurzfristige Behinderungen, selbst wenn diese verkehrswidrig oder demonstrativ erfolgen, stellen noch keine Nötigung im Sinne des Gesetzes dar.

In Abgrenzung zu bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten müssen vielmehr zu Verkehrsgeschwindigkeit, Zeitdauer, Wegstrecke, Verkehrslage und Motivation des Angeklagten besondere Umstände festgestellt werden, die erst die Annahme einer planmäßigen, länger währenden Behinderung ohne vernünftigen Grund zulassen. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil jedoch nicht gerecht. Es stellt im Wesentlichen nur auf die im zweimaligen zu dichten Auffahren liegende Intensität des Verhaltens ab, nicht auf notwendige weitere Umstände, um eine strafbare Nötigung anzunehmen. Soweit eine Gewaltausübung offenbar in dem - verkehrswidrigen - Wiedereinscheren des Angeklagten im Anschluss an den Überholvorgang liegen könnte, fehlt es an jeglichen Feststellungen zur Verkehrssituation und zur subjektiven Tatseite. Das Urteil war daher aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das AG zurückzuverweisen. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat jedoch darauf hin, dass das Verhalten des Angeklagten möglicherweise auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zu prüfen sein könnte.