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  • Nötigung

Rücksichtslosigkeit ist noch keine Nötigung


Ein rücksichtloses Überholmanöver, bei dem ein Verkehrsteilnehmer ausgebremst wird und das zu einem Beinahe-Unfall führt, ist keine Nötigung, wenn das rücksichtlose Verhalten nicht Zweck des verbotswidrigen Handelns war, wie aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervorgeht (Az.: III-5 Ss 130/07 - 61/07 I).

Ein Autofahrer stand an einer roten Ampel direkt hinter einem Motorrad, das an der Haltelinie stand. Als die Ampel "Grün" zeigte, fuhren beide zügig an. Der Autofahrer setzte dann zu einem Überholmanöver an, obwohl deutlich sichtbar war, dass sich die Fahrbahn bereits 20 Meter weiter deutlich verengen würde. Das Überholmanöver gelang nur deshalb, weil der Motorradfahrer bis an die Bordsteinkante auswich und stark abbremste, um den PKW mit nur wenigen Zentimetern Seitenabstand passieren zu lassen. An der nächsten Ampel zeigte sich der Autofahrer vom Beinahe-Unfall unbeeindruckt und belehrte statt dessen den Zweiradfahrer, er habe rechts zu fahren.

Das OLG verwarf die Verurteilung wegen Nötigung. Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthalte, sei deshalb eine Nötigung im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer müsse nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens sein. Der Autofahrer habe mit seinem Fahrmanöver allerdings keinen anderen Zweck als schneller voranzukommen verfolgt. Dass dies auf Kosten anderer geschehe, sei nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise.

Greift der Vorwurf der Nötigung hier nicht, so sei doch eine Gefährdung des Straßenverkehrs zu prüfen. Begehe ein Verkehrsteilnehmer eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führe das zu einem Beinahe-Unfall, mache er sich nach § 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Mit diesem rechtlichen Hinweis verwies das OLG die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.

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