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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf Straßensperre der Polizei

Wer auf eine Straßensperre der Polizei zufährt, um die Polizisten zu nötigen, den Weg frei zu machen, macht sich unter anderem wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar. Ein solcher liegt hingegen nicht vor, wenn der Fahrer von Anfang an nur an der Sperre vorbeifahren wollte. Das folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Beschluss vom 06.09.2013, Az.: 5 RVs 80/13).

Edelstahldiebe waren auf der Flucht auf eine Straßensperre der Polizei getroffen. Diese bestand aus Fahrzeugen und Beamten. Der Täter fuhr auf die Fahrzeuge zu und kollidierte mit einem Fahrzeug, wodurch auch ein Beamter verletzt wurde. Die Kollision hatte der Täter billigend in Kauf genommen.

Das OLG stellte in Anlehnung an die geltende Rechtsprechung klar, dass ein mit Nötigungsabsicht auf ein Sperre Zufahrender bewusst sein Fahrzeug zu verkehrsfeindlichen Zwecken zweckentfremdet. Damit erfüllt der Fahrer den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Will er die Sperre hingegen nur umgehen, liegt kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor. In 315 b Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches heißt es, dass mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er einen gefährlichen Eingriff vornimmt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Da der Fahrer im konkreten Fall die Kollision und die Verletzung von Personen billigend in Kauf genommen hatte, war er wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu verurteilen. Das brachte ihm dann auch den Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre von zwei Jahren vor einer Neuerteilung ein.

Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht aus Düsseldorf, der vor allem im Verkehrsrecht tätig ist: „Fehlt die Nötigungsabsicht, handelt es sich im Zweifel trotzt eines gleichwohl eintretenden Personeneschadens nicht um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.“