Nutzungsbedingungen


    1. Diese Web-Site ist Gegenstand der folgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und den Betreibern dieser Web-Site, Rechtsanwalt Christian Demuth, Uwe Lenhart Rechtsanwälte, mit dem Aufruf dieser Web-Site verbindlich und ausschließlich vereinbart sind. Anders lautende AGB des Nutzers gelten nicht, selbst wenn die Betreiber diesen nicht widersprichen.

    2. Soweit auf dieser Web-Site spezielle Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (z.B. Bücher, Zeitschriften, Seminare oder Online-Dienste), wird auf die besonderen Nutzungsbedingungen bei der entsprechenden Ware oder Dienstleistung hingewiesen. Diese gelten im jeweiligen Einzelfall ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gehen bei Abweichungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

    3. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Schickt der Nutzer eine Bestellung oder einen Auftrag an die Betreiber dieser Web-Site gibt er ein verbindliches Angebot ab. Die Betreiber entscheiden frei, ob sie dieses Angebot annehmen. Sollten Angaben zu Waren oder Dienstleistungen auf der Web-Site falsch sein, wird dem Nutzer ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.

    4. Die auf der Web-Site enthaltenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Ihre Komplexität und der ständige Wandel der betreffenden Rechtsmaterien machen es notwenig, Haftung und Gewähr hierfür auszuschließen. Im Übrigen haften die Betreiber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Betreiber, der keiner ihrer leitenden Mitarbeiter ist. In einem solchen Fall ist die Haftung der Betreiber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt soweit es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Betreiber bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

    5. Die auf der Web-Site beinhalteten Informationen und Daten sind marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten der Betreiber oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt. Es ist daher nicht gestattet, die Web-Site – im Ganzen oder in Teilen – herunterzuladen. Eine Ausnahme gilt dort, wo das Herunterladen ausdrücklich gestattet ist.

    6. Es ist gestattet, einen Link auf diese Web-Site zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Die Betreiber behalten sich vor, diese Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Web-Site ist nicht gestattet.

    7. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Die Betreiber haften insbesondere nicht bei technisch bedingtem Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.

    8. Für unverlangt eingesandte Manuskripte übernehmen die Betreiber keine Haftung. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.

    9. Die Betreiber der Web-Site straffrei-mobil.de behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen und rechtlichen Entwicklung anzupassen.

    10. Erfüllungsort ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und den Betreibern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    11. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer etwaigen Lücke ín diesen Nutzungsbedingungen.