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    Auch rücksichtslose Radfahrer können Punkte sammeln

    Mit seiner Kritik am „rüpelhaften Radfahrer" hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine heftige Debatte losgetreten. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) wehrt sich heftig gegen diese Sichtweise und weist Forderung nach schärferer Kontrolle als unnötig zurück. Ein Blick auf die Rechtslage.

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    Voreintragungen führen zu einem erhöhten Bußgeld


    Bei Vorbelastungen kann von den in der Bußgeldkatalogverordnung angegebenen Regelbußgeldsätzen nach oben abgewichen werden, wenn zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten und der neuen Tat ein innerer Zusammenhang in sachlicher und zeitlicher Hinsicht besteht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss vom 08. Januar 2001 verdeutlicht (Az.: Ss 545/00 (Z) - 1/01 Z -).

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    Bei Ordnungswidrigkeiten liegt die Verfolgung im Ermessen der Behörde


    Nicht immer stehen Bedeutung einer Ordnungswidrigkeit und die Zweckmäßigkeit ihrer Verfolgung in Einklang. Da wirkt es sich positiv aus, dass es einen entscheidenden Unterschied zum Strafrecht gibt. Denn im Gegensatz zu dem Verfolgungszwang bei Strafverfahren liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden.

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