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  • Ordnungswidrigkeit

Bei Ordnungswidrigkeiten liegt die Verfolgung im Ermessen der Behörde


Nicht immer stehen Bedeutung einer Ordnungswidrigkeit und die Zweckmäßigkeit ihrer Verfolgung in Einklang. Da wirkt es sich positiv aus, dass es einen entscheidenden Unterschied zum Strafrecht gibt. Denn im Gegensatz zu dem Verfolgungszwang bei Strafverfahren liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden.

Das Opportunitätsprinzip kann und soll zu einer sinnvollen Beschränkung der Verfolgung bei für die Verkehrssicherheit nicht oder kaum bedeutsamen Formalverstößen zugunsten einer nachdrücklicheren Verfolgung gefährlicher Zuwiderhandlungen führen. Maßgeblich können vor allem sein Bedeutung und Auswirkung der Tat, Grad der Vorwerfbarkeit, Wiederholungsgefahr durch andere, Häufigkeit derartiger Verstöße, Einstellung des Betroffenen zur Rechtsordnung und sein Verhalten nach der Tat. Nachsicht soll geübt werden, wenn besondere Umstände das Fehlverhalten noch als entschuldbar erscheinen lassen.

Beispiele sind etwa der Verkehrsverstoß eines durchreisenden Ausländers oder sonstigen Ortsunkundigen, eines Hilfsbedürftigen oder ein Verkehrsverstoß bei schwierigen Verkehrsverhältnissen und ähnlichen Umständen. So führt beispielsweise das Aufbringen von Klebefolien auf Fahrer- und Beifahrertür zu deren Abdunkeln und zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug. Sowohl dem Fahrer als auch dem Halter drohen jeweils 50 Euro Buße und drei Punkte. Trägt man glaubhaft vor, die Rechtsfolge nicht gewußt zu haben und die Folien bereits unverzüglich entfernt zu haben, erscheint eine Ahndung nicht geboten.

In derartigen Fällen sollte man Umstände des Verstoßes und persönliche Folgen aus dem Fehlverhalten schildern und Vefahrenseinstellung beantragen. Ist der Vorgang noch bei der Bußgeldstelle, kann sie ihn einstellen. Diese Möglichkeit hat später auch das Gericht, wenn das Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei ihm anhängig ist und es eine Ahndung nicht für geboten hält.