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  • Ordnungswidrigkeit

Voreintragungen führen zu einem erhöhten Bußgeld


Bei Vorbelastungen kann von den in der Bußgeldkatalogverordnung angegebenen Regelbußgeldsätzen nach oben abgewichen werden, wenn zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten und der neuen Tat ein innerer Zusammenhang in sachlicher und zeitlicher Hinsicht besteht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss vom 08. Januar 2001 verdeutlicht (Az.: Ss 545/00 (Z) - 1/01 Z -).

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 DM verurteilt. Zur Bemessung der Geldbuße hat es ausgeführt, die nach dem Bußgeldkatalog vorgesehene Regelbuße von 100 DM sei zur Einwirkung auf den Betroffenen und im Hinblick darauf zu erhöhen, dass er die vorliegende Tat vom 21.12.1999 weniger als sechs Monate nach Begehung eines Rotlichtverstoßes (am 23.06.1999) und gerade drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft der deswegen verhängten Geldbuße von 100 DM begangen habe. Mit seiner Rechtsbeschwerde machte der Betroffenen daraufhin geltend, das Amtsgericht habe die Bußgeldkatalogverordnung unrichtig angewandt, indem es verkannt habe, dass eine Abweichung von den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs zu Ungunsten des Betroffenen nicht bei jedweder Voreintragung im Verkehrszentralregister in Betracht kommen könne. Vielmehr müsse ein innerer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Voreintragung und der jetzt zu ahndenden Tat bestehen. Dieser sei bei einem Rotlicht- und einem Geschwindigkeitsverstoß seiner Meinung nach nicht anzunehmen.

Rechtsprechung und Schrifttum stellen jedoch, wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend anführt, in erster Linie darauf ab, ob zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten und der neuen Tat ein innerer Zusammenhang in sachlicher und zeitlicher Hinsicht besteht. Daher galt es zu prüfen, ob sich in Bezug auf die abzuurteilende Tat der Schuldvorwurf, der den Täter trifft, durch die Vorbelastung erhöht oder nicht. Entscheidend ist dabei, ob die neue Tat wegen der Nichtachtung der Warnung aus dem vorangegangenen Verfahren einen gesteigerten Vorwurf verdient, der Täter also die von der oder den Vortaten ausgehende Warnfunktion in vorwerfbarer Weise missachtet hat. Das ist regelmäßig bei mehrfachen, zeitlich dicht aufeinander folgenden Verstößen gegen die Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts der Fall, die Ausdruck wiederholter Rücksichtslosigkeit und fehlender Verkehrsdisziplin sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Taten gleichartig sind. Ein innerer Zusammenhang in diesem Sinne ist in der Rechtsprechung daher für den Fall angenommen worden, dass einer abzuurteilenden Geschwindigkeitsüberschreitung – wie im vorliegenden Fall - ein Rotlichtverstoß vorangegangen war, denn darin zeigt sich die Neigung des Betroffenen, sich leichtfertig und unbekümmert über seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer hinwegzusetzen. Das Urteil war daher nach Ansicht des OLG nicht zu beanstanden.