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Ablehnung von Zeugen ist an enge Grenzen gebunden


Wenn ein Gericht auf die Vernehmung eines Zeugen verzichtet, müssen offensichtliche Gründe vorliegen. Sie müssen den Schluss zulassen, dass es vernünftigerweise als ausgeschlossen erscheint, die Überzeugung des Gerichts könne durch die beantragte Beweiserhebung durch die Vernehmung des Zeugen noch erschüttert werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Thüringen (Az.: 1 Ss 248/04).

Das Ordnungsamt setzte gegen einen Autobesitzer eine Geldbuße von 15 Euro fest, weil er im eingeschränkten Halteverbot geparkt hatte. Er legte rechtzeitig  Widerspruch ein. Das Amtsgericht (AG) Erfurt verurteilte ihn wegen verbotswidrigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) zu einer Geldbuße in Höhe von 15 Euro. Dagegen legte der Mann Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ein, da in der Verhandlung vor dem Amtsgericht  lediglich die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes vernommen worden war, die den Verkehrsverstoß festgestellt hatte.

Zwar hatte der Verteidiger des Betroffenen in der Hauptverhandlung beantragt auch die Beifahrerin zu vernehmen, zum Beweis der Tatsache, dass sein Mandant nicht unzulässig im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) geparkt, sondern seinen Pkw ordnungsgemäß im Bereich des Zeichens 314 abgestellt habe. Das Amtsgericht hatte den Beweisantrag jedoch abgelehnt, da das Gericht die Aussage der einen vernommenen Zeugin als ausreichend erachtete. Dem Gericht schien die Vernehmung der vom Angeklagten angebotenen Zeugin nicht geboten, da es von der Richtigkeit der Aussage der Belastungszeugin überzeugt war. Schließlich sei, so die Richter, kein Grund ersichtlich, warum die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes eine Falschbeurkundung im Amt begehen sollte, die bei Entdeckung zur sofortigen Entfernung aus dem Dienstverhältnis führen würde. Im Übrigen könne der Zeugin die Kenntnis der Unterschiedlichkeit der Zeichen 286 und 314 aufgrund ihrer täglichen dienstlichen Erfahrungen unterstellt werden.

Mit dieser Auffassung verletzte das AG nach Ansicht des Oberlandesgerichts den verfassungsrechtlichen Anspruch des Betroffen auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Ablehnung der Vernehmung weiterer Zeugen, insbesondere von Gegenzeugen, ist an enge Grenzen gebunden, wenn die beantragte Beweisaufnahme das Ziel hat, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu widerlegen. Voraussetzung für die Ablehnung der Vernehmung weiterer Zeugen ist daher, dass unter Berücksichtigung des Gewichts des bisherigen Beweisergebnisses auf der einen und desjenigen des weiteren Beweismittels auf der anderen Seite nach dem Ergebnis der Gesamtbeweislage die Möglichkeit vernünftigerweise als ausgeschlossen erscheint, die Überzeugung des Gerichts könne durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden.

Dass diese Voraussetzungen vorliegen, muss in dem die Ablehnung des Beweisantrages aussprechenden Beschluss oder im Urteil dargelegt werden. Jedenfalls dann, wenn die Gründe nicht offen zu Tage liegen. Denn nur so wird das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt, die für die Ablehnung des Beweisantrags maßgebenden Erwägungen zu überprüfen. Im vorliegenden Fall war jedoch nicht offensichtlich, dass die Vernehmung der Beifahrerin keine neuen Erkenntnisse bringen würde, die die Auffassung des Gerichts erschüttern könnten. So zog das AG nicht einmal einen schlichten Irrtum der vernommenen Belastungszeugin in Erwägung. Wegen des aufgezeigten Verfahrensfehlers war das Urteil des Amtsgerichts Erfurt daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.