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Bußgeldstelle darf Passfoto vom Ausländeramt verlangen


Ein Passfoto darf zur Identifizierung eines Temposünders von der Ausländerbehörde an die Straßenverkehrsbehörde übermittelt werden. Das verstößt weder gegen Datenschutzrecht noch folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 SsOWi 416/09).

Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW auf der Autobahn mit 174 Stundenkilometern. Allerdings waren an der Stelle nur 120 Stundenkilometer erlaubt. Wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße von 150 Euro sowie verhängte es ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sogenannten Viermonatsfrist. Gegen das Urteil wandte sich der Autofahrer mit einer Rechtsbeschwerde.

Der Mann machte geltend, dass die Bußgeldbehörde - nachdem er auf den Anhörungsbogen nicht reagiert hatte - die Meldebehörde um Übersendung einer Fotokopie des Personalausweises beziehungsweise des Reisepasses gebeten hatte, um ihn anhand des Lichtbildes zu identifizieren. Da er Grieche sei, habe statt dessen die Ausländerbehörde eine Kopie des Lichtbildes seines griechischen Passes an die Bußgeldbehörde übersandt. Er sehe darin eine rechtswidrige Datenübermittlung, da die eine entsprechende Datenübermittlung gestattenden Vorschriften des Personalausweisgesetztes (PersonalausG) und des Passgesetzes (PassG) hier nicht einschlägig seien und damit für die Übermittlung der Passkopie eine Rechtsgrundlage gefehlt habe. Das Beweiserhebungsverbot führe zu einem Beweisverwertungsverbot.

Der Meinung des Beschwerdeführers widersprach das OLG. Zutreffend sei zwar, dass die Übermittlung ihren Rechtsgrund nicht in § 22 PassG oder § 2b PersonalausweisG habe. Nach diesen Vorschriften dürften nur Daten aus dem Personalausweis- beziehungsweise Passregister an andere Behörden übermittelt werden. Hierum handle es sich bei der Übersendung einer Passkopie eines ausländisches Passes durch die Ausländerbehörde nicht. Vorliegend handle es sich um die Verfolgung bloßer Ordnungswidrigkeiten. Die Datenübermittlung stütze sich hier vielmehr auf § 14 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NW). Die Übermittlung der Passkopie, welche personenbezogene Daten enthalte, dürfe hier erfolgen, da sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Bußgeldbehörde erforderlich seien.

Die Bußgeldbehörde müsse hier die Identität des bei der Geschwindigkeitsüberschreitung fotografierten Täters feststellen, nachdem sich dieser nicht zur Sache eingelassen habe. Die Übermittlung sei auch erforderlich, da eine anderweitiger Abgleich nur mit für den Betroffenen wesentlich beeinträchtigenderen Maßnahmen verbunden gewesen wäre, etwa das Aufsuchen an der Wohnung oder am Arbeitsplatz oder durch Befragung der Nachbarn.

Im übrigen würde ein Verstoß der übermittelnden Behörde gegen Rechtsvorschriften noch nicht automatisch zu einem Beweiserhebungsverbot, geschweige denn zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Ob eine Beweiserhebung zulässig sei, richte sich nach den für die Ermittlungsbehörden geltenden Vorschriften, welche hier nach § 46 Abs. 1 Ordungswidrigkeitengesetz (OwiG), 163b Strafprozessordnung (StPO) Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen durften. Ein ausdrückliches, gesetzlich geregeltes Beweiserhebungsverbot bestehe vorliegend nicht. Der Verstoß gegen ein etwaiges Beweiserhebungsverbot führe auch nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

Die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot sei nach gefestigter, vom Bundesverfassungsgericht gebilligter obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Dabei müsse beachtet werden, dass die Annahme eines Verwertungsverbots, auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung "um jeden Preis" gerichtet sei, eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts einschränke, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken habe, die von Bedeutung seien. Daran gemessen bedeute ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen sei. Maßgeblich mit beeinflusst werde das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes. Dieses werde seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolge oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhe.

Eine besonders grobe Fehlbeurteilung der Bußgeldbehörde scheide ersichtlich aus, selbst wenn die Ausländerbehörde gegen für sie gültige Vorschriften verstoßen hätte. Schließlich sei auch nicht erkennbar, dass das Urteil auf der vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtsverletzung beruhe. Das AG stütze seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen nicht auf einen Vergleich des Radarfotos mit dem übermittelten Passlichtbild, sondern auf einen Vergleich von Radarfoto und unmittelbarer Anschauung des Mannes in der Hauptverhandlung. Aus anderen Gründen - hier ein nicht in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung verlesenes Schriftstück - verwies das OLG die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das AG.