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Im Anhörbogen darf aus Herrn Meier die Frau Meier werden


Im Anhörbogen nach einem Verkehrsverstoß muss der Adressat inhaltlich unmissverständlich erkennen können, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Der Irrtum „Sehr geehrte Frau“ anstelle von „Sehr geehrter Herr“ in der Anrede jedenfalls verhindert die Verjährungsunterbrechung durch den zugesandten Bogen nicht, wenn der Adressat ansonsten eindeutig als Betroffener identifizierbar ist, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken entnehmen lässt (Az.: 1 Ss 102/04).

Das Amtsgericht (AG) setzte gegen einen Autofahrer wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße festgesetzt. Der wandte sich mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG. Der Autofahrer trug vor, dass der Verstoß bereits verjährt war, als der Bußgeldbescheid erlassen wurde. Dem schloss sich der OLG-Senat nicht an.

Die zuständige Verwaltungsbehörde hatte zunächst die Ehefrau des Autofahrers als Halterin des geblitzten Wagens ermittelt. Der an sie adressierte Anhörungsbogen wurde ohne Angaben zur Sache zurückgesandt. Da auf dem Radarfoto eine männliche Person als Fahrer abgebildet war, ermittelte die Behörde weiter. Durch Hausbesuch wurde der Ehemann als Fahrzeugführer identifiziert. Noch am selben Tag wurde ihm ein Anhörbogen zugesandt. Der Beamte ging dabei in der Weise vor, dass er den an die Ehefrau des Betroffenen gesandte Anhörbogen aus den Akten fotokopierte, Namen und Adresse überklebte und statt dessen im Kopf des Schreibens die Daten des Ehemanns handschriftlich einsetzte. Da er den Inhalt ansonsten nicht veränderte, begann das Schreiben mit der Anrede „Sehr geehrte Frau ...“.

Durch die Versendung des Bogens an den tatsächlichen Fahrer sei die dreimonatige Verjährungsfrist wirksam unterbrochen worden. Auch durch die unsachgemäße „Bearbeitung“ habe der Anhörbogen seine Geeignetheit als Grundlage der Bekanntgabe des Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer nicht eingebüßt. Selbst beschädigte oder grob fehlerhafte Schriftstücke sind nicht unwirksam, so lange ihre Funktion nicht durch den Mangel aufgehoben sei.

Zwar sei zu fordern, dass die Bekanntgabe für den Adressaten inhaltlich unmissverständlich erkennen lassen müsse, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Dies gelte insbesondere für die Identität des Betroffenen. Da der abgeänderte Bogen an den Ehemann adressiert war und den Betreff „Anhörung als Betroffener“ trug, ließ die nachfolgende Schilderung des Tatvorwurfs nur den Schluss zu, dass sich die Ermittlungen gegen ihn richten. Die aus dem ursprünglichen Schreiben übernommene Anrede „Sehr geehrte Frau ...“ stelle diesen Erklärungsinhalt nicht in Frage und sei als Fassungsversehen zu werten. Damit stehe fest, so das OLG, dass die Zusendung des Anhörbogens die Verjährung unterbrochen habe.

Zusätzliche Informationen zur Wirkung von Fehlern in Bußgeldbescheiden finden Sie hier.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.