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Unterbrechung eine Studienaufenthalts in Neuseeland für Bußgeldverfahren unverhältnismäßig

Ein befristeter Studienaufenthalt im Ausland muss für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht unterbrochen werden, wenn der Aufwand im Verhältnis zum Verfahren unverhältnismäßig ist, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 21.02.2012 zu entnehmen ist (Az.: III-3 RBs 365/11).


Ein junger Mann hielt sich zu einem einjährigen Studienaufenthalt in Neuseeland auf. In diese Zeit wurde ein Gerichtstermin wegen einer Ordnungswidrigkeit gelegt. Der Student sollte unter Cannabiseinfluss Auto gefahren sein. Der Jugendrichter entband den Mann nicht von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen.

Das OLG sah dagegen in dem befristeten Aufenthalt in Neuseeland sehr wohl einen Entschuldigungsgrund für das Fernbleiben. Der Aufwand einer extra Anreise stehe außerhalb des Verhältnisses zur Sache und sei unzumutbar.

Außerdem hätte die Vorinstanz ohne Weiteres am angesetzten Verhandlungstag eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) durch die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen der Abwesenheit des Studenten nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 205 Strafprozessordnung (StPO) herbeiführen können. Da der Aufenthalt in Neuseeland auf ein Jahr befristet war, hätte in dem Fall auch keine Verjährung gedroht.

Offen ließ das OLG die Frage der Zustellung der Vorladung des Mannes zur Amtsgerichtsverhandlung. Allerdings bestünden, so das OLG, ernsthafte Zweifel, ob die in den Hausbriefkasten der Eltern eingeworfene Vorladung überhaupt wirksam zugestellt worden sei. Angesichts der bereits erfolgten Abreise nach Neuseeland dürfe dies kaum noch seine Wohnung im Sinne des Gesetzes gewesen sein.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.