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  • Ordnungswidrigkeit

Ablehnung von Zeugen ist an enge Grenzen gebunden


Wenn ein Gericht auf die Vernehmung eines Zeugen verzichtet, müssen offensichtliche Gründe vorliegen. Sie müssen den Schluss zulassen, dass es vernünftigerweise als ausgeschlossen erscheint, die Überzeugung des Gerichts könne durch die beantragte Beweiserhebung durch die Vernehmung des Zeugen noch erschüttert werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Thüringen (Az.: 1 Ss 248/04).

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Bei Anhörungen ist äußerste Vorsicht geboten


Bevor gegen einen Verkehrssünder zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer Rotlichtmißachtung ein Bußgeldbescheid erlassen wird, muss der Betroffene die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Dabei sollte jedoch einiges beachtet werden, um keinen taktischen Fehler zu begehen.

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Schweigen ist beim Verkehrsverstoß Gold


Leider viel zu häufig werden beschuldigte Verkehrsteilnehmer Opfer ihrer eigenen Redseligkeit. Wenn die Betroffenen stattdessen gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht hätten, wäre das Verfahren in vielen Fällen wegen nicht ausreichendem Tatverdacht eingestellt worden.

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Höhere Bußgelder erweitern Verhandlungsspielraum


Dass die Politik höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen als probates Mittel sieht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, ist den meisten Verkehrsteilnehmern seit einigen Wochen bekannt, denn es stehen massive Erhöhungen der Regelbußgeldsätze an. Dabei werden einige wichtige Neuerungen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht nur die Regelsätze für einzelne Verkehrsverstöße sind erhöht worden, auch der Bußgeldrahmen wurde angehoben.

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Nach dem neuen Bußgeldkatalog wird es teuer


Das noch junge Jahr bringt zahlreiche Neuerungen für Verkehrsteilnehmer. Ab Februar 2009 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft – mit zum Teil drastisch angehobenen Regelsätzen. Ob höhere Bußgelder allein zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen, wird sich erst zeigen müssen. Die wichtigsten Neuerungen hat straffrei-mobil.de zusammengestellt.

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Abweichung von Regelsätzen


Bußgelder und Fahrverbote wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten werden regelmäßig nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog (Bkat) bestimmt. Die dort genannten Sanktionen beziehen sich jedoch ausschließlich auf Regelfälle, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Bei besonderen Umstände kann daher auch von den Regelsätzen abgewichen werden.

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Passregister-Abgleich ist bei einfachen Delikten bedenklich


Mit seinen Plänen, die Datensicherheitsgesetze zu verschärfen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Diskussionen ausgelöst. Dass staatlich gesammelte Daten bereits heute intensiv genutzt werden, wird dabei schnell übersehen. Schon beim Kampf gegen den ganz normalen Terror auf unseren Straßen kommt der Datenabgleich zum Einsatz. Wer rast oder bei Rot über die Ampel fährt, muss damit rechnen, dass das dabei von ihm geschossene Foto mit den Fotos aus dem Pass- oder Personalausweisregister abgeglichen wird.

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