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  • Ordnungswidrigkeit

Schweigen des Betroffenen darf auch im Bußgeldverfahren nicht negativ bewertet werden.

Ein Bußgeldrichter, der das Recht des Betroffenen zu Schweigen zu dessen Nachteil bewertet, hat ein elementares Wesensmerkmal eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht verstanden. Ein solches Urteil ist im Rechtsfolgenausspruch nicht haltbar, wie aus einem Beschluss des Kammergerichts (KG) vom 11.06.2010 hervorgeht (Az.: Ws (B) 270/10).

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Schludrige Urteile bieten Verkehrssündern einen Ausweg


Wer in einer Bußgeldsache verurteilt wurde, sollte die Entscheidung nicht ungeprüft akzeptieren. Denn es kommt immer wieder vor, dass Richter ihre Urteilssprüche unpräzise begründen. Betroffene haben dann gute Ansatzpunkte, um gegen das Urteil anzugehen. Ist das Urteil erst aufgehoben, kann im nächsten Anlauf häufig eine Einstellung oder sogar ein Freispruch erreicht werden.

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Bußgeld-Urteil muss Mindestanforderungen erfüllen


Auch wenn an die Gründe eines Urteils im Bußgeldverfahren keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, müssen sie doch wenigstens so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung möglich ist. Das Gericht muss dabei insbesondere auch eine etwaige Einlassung des Betroffenen berücksichtigen. Erfüllt ein Urteil diese Anforderungen nicht, ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen (Az.: 1 Ss 55/06).

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