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Bußgeld-Urteil muss Mindestanforderungen erfüllen


Auch wenn an die Gründe eines Urteils im Bußgeldverfahren keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, müssen sie doch wenigstens so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung möglich ist. Das Gericht muss dabei insbesondere auch eine etwaige Einlassung des Betroffenen berücksichtigen. Erfüllt ein Urteil diese Anforderungen nicht, ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen (Az.: 1 Ss 55/06).

Der Betroffene war vom Gericht wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt wurden, da er nach den getroffenen Feststellungen am 17.7.2005 gegen 11.07 Uhr die BAB 5 trotz der dort angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h mit seinem Kraftfahrzeug mit einem Tempo von 167 km/h befahren hatte. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Sach- und Verfahrensrüge erhebt.

Dem Anspruch, dass dem Rechtsbeschwerdegericht auf Basis des Urteils eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung möglich sein muss, genügte das angefochtene Urteil im vorliegenden Fall nicht. So lässt das Urteil zunächst nicht erkennen, ob sich der Betroffene in der Hauptverhandlung überhaupt geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Dadurch bleibt unklar, ob der Tatrichter einer etwaigen Einlassung gefolgt ist oder sie für widerlegt angesehen hat. Dieses Säumnis stellt schon von daher einen sachlich rechtlichen Mangel des Urteils dar, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt hat und dass der Tatrichter die Bedeutung der Erklärung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat.

Ob etwa eine solche Fehleinschätzung vorliegt, kann das Rechtsbeschwerdegericht nur dann beurteilen, wenn die Einlassung des Betroffenen in ihren wesentlichen Grundzügen mitgeteilt wird. Macht der Betroffene etwa konkrete Messfehler geltend oder erhebt er Bedenken an der Gültigkeit der Eichung des Messgeräts, so muss sich aus dem Urteil ergeben, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der Tatrichter diese Einwendung als widerlegt ansieht oder sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für unerheblich hält. Auch hinsichtlich der Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs bedarf es der Mitteilung der Einlassung des Betroffenen. Nur in diesem Fall kann der Senat nämlich prüfen, ob der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, welche es ausnahmsweise gebieten, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Da solche Feststellungen dem Urteil nicht zu entnehmen sind, war dieses aufzuheben und an eine andere Abteilung des Amtsgericht zur neuen Verhandlung zurückzugeben.