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Schludrige Urteile bieten Verkehrssündern einen Ausweg


Wer in einer Bußgeldsache verurteilt wurde, sollte die Entscheidung nicht ungeprüft akzeptieren. Denn es kommt immer wieder vor, dass Richter ihre Urteilssprüche unpräzise begründen. Betroffene haben dann gute Ansatzpunkte, um gegen das Urteil anzugehen. Ist das Urteil erst aufgehoben, kann im nächsten Anlauf häufig eine Einstellung oder sogar ein Freispruch erreicht werden.

Weil durch eine Rechtsbeschwerde zumeist viel Zeit vergeht, kann es bis zu einer erneuten Verhandlung zur Tilgung von Voreintragungen in Flensburg kommen, die dann nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Ein Fahrverbot darf in der Regel nicht mehr verhängt werden, wenn bis zur endgültigen Entscheidung über den Vorfall zwei Jahre oder mehr vergangen sind. Durch die Einlegung von Rechtsmitteln kann sich ein Bußgeldverfahren durchaus über solch lange Zeiträume hinziehen.

Wer sich für die Rechtsbeschwerde entscheidet, muss jedoch schnell sein. Die Rechtsbeschwerde ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich einzulegen. Nur wenn man bei der Urteilsverkündung nicht persönlich anwesend und auch nicht durch einen Anwalt vertreten war, beginnt die Frist erst mit der Zustellung.

Bei fehlender oder unzureichender Belehrung über die einwöchige Rechtsmittelfrist kommt allerdings auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Für die Begründung der Rechtsbeschwerde bleibt aber mehr Zeit. Die Begründungsfrist beträgt einen Monat nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels. Falls – was häufig der Fall ist – das Urteil bis dahin noch nicht zugestellt war, beginnt die Begründungsfrist der Rechtsbeschwerde erst ab Zustellung des Urteils zu laufen.

Die Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde können vielfältig sein. Zum Beispiel, wenn das Urteil keine genauen Angaben dazu enthält, auf welchem Weg der Richter von der Beweismittelwürdigung zum festgestellten Sachverhalt gelangt ist. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Bei einem Rotlichtverstoß reicht es beispielsweise nicht aus, wenn der Richter lediglich Angaben dazu macht, mit welchem Messgerät das Ergebnis ermittelt wurde. Neben Ausführungen zum verwendeten Gerätetyp, der Eichgültigkeit, den gewonnenen Messergebnissen und zu beachtenden Toleranzwerten muss das Urteil auch Angaben zur Entfernung der Induktionsschleife von der Haltelinie, zur Entfernung einer eventuell vorhandenen zweiten Induktionsschleife und den auf den zwei Messfotos eingeblendeten Messzeiten beinhalten. Nur wenn entsprechende Mitteilungen vorliegen, lassen sich auch verwertbare Ergebnisse berechnen, die einen Schuldspruch tragen.

Ähnlich akribische Anforderungen gelten, wenn ein Urteil gegen einen alkoholisierten Fahrzeugführer Bestand haben soll. Der Richter muss die konkreten Umstände feststellen, die zu der Trunkenheitsfahrt geführt haben. Bloße Ausführungen zum ermittelten Alkoholwert reichen hier nicht aus. So setzt eine Verurteilung wegen eines fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze voraus, dass das Gericht feststellt, in welcher Weise, wann und über welchen Zeitraum der Alkohol konsumiert wurde. Fehlen solche Angaben und ist daher nicht sicher auszuschließen, dass der unzulässig hohe Promillewert auf Restalkohol beruht, kann das Urteil keinen Bestand haben.

Bei Urteilen wegen fahrlässigen Überholens mit Gefährdung und verbotswidrigem Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung bedarf es neben der Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Straßenbreite auch Feststellungen dazu, an welcher Stelle der Überholvorgang noch gefahrlos hätte abgebrochen werden können, wie weit der Überholende von dort aus die Gegenfahrbahn einsehen konnte und wie lang die Strecke war, die er noch zum Überholen benötigte.

Und auch wenn an die Gründe eines Urteils im Bußgeldverfahren keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, müssen sie doch so beschaffen sein, dass dem Beschwerdegericht eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung möglich ist. In vielen Fällen muss der Richter aber in der Verhandlung auf bestimmte Zweifel an der Richtigkeit des Vorwurfs aufmerksam gemacht worden sein, damit die unzureichende Auseinandersetzung mit diesen Punkte im Urteil später erfolgreich gerügt werden kann.

Angesichts solcher Tücken ist es empfehlenswert, sich bereits vor der Hauptverhandlung durch einen Anwalt verteidigen zu lassen. Zu beachten ist allerdings auch, dass die Einlegung der Rechtsbeschwerde weitere Kosten verursacht, sodass die Entscheidung manchmal auch von der Überlegung abhängen kann, ob man eine Rechtsschutzversicherung im Rücken hat.