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Schweigen des Betroffenen darf auch im Bußgeldverfahren nicht negativ bewertet werden.

Ein Bußgeldrichter, der das Recht des Betroffenen zu Schweigen zu dessen Nachteil bewertet, hat ein elementares Wesensmerkmal eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht verstanden. Ein solches Urteil ist im Rechtsfolgenausspruch nicht haltbar, wie aus einem Beschluss des Kammergerichts (KG) vom 11.06.2010 hervorgeht (Az.: Ws (B) 270/10).

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat einen Autofahrer wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Der Verstoß war durch das Video-Messverfahren Provida 2000 Modular festgestellt worden. Gegen dieses Urteil hatte der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt und deren Zulassung beantragt. Er rügte die Verletzung rechtlichen Gehörs und beanstandete das Verfahren und die Anwendung sachlichen Rechts.

Der Senat des Kammergerichts ließ die Rechtsbeschwerde zu, weil die Nachprüfung des Urteils zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten war. Es erkannte im Urteilsspruch einen nicht hinnehmbaren Rechtsfehler und befürchtete zugleich, dass der Tatrichter ohne die höchstrichterliche Entscheidung seine rechtsfehlerhafte Praxis in gleich gelagerten Fällen fortsetzten würde und es nicht bei einem Einzelfall bliebe.

Der Rechtsfehler war gravierend, den der Amtsrichter bei der Verurteilung des Betroffenen begangen hatte. Die Urteilsbegründung gab nämlich Grund zu der Annahme, dass der Richter das Schweigen des Betroffenen im Prozess im Rahmen der Bemessung der Geldbuße zu dessen Lasten gewertet hat. Es ist das elementare Recht eines Betroffenen oder Angeklagten im Bußgeld- oder Strafverfahren von seinem gesetzlich vorgesehenen Schweigerecht Gebrauch zu machen, ohne befürchten zu müssen, dass sich dies zu seinen Lasten auswirkt.

Vorliegend hatte das Amtsgericht in den Urteilsausführungen das prozessuale Verhalten des Betroffenen mit den Worten zusammengefasst, dass sein „Versuch..., dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ... gescheitert ist".

Seine Berufung auf das Schweigerecht, auf das der Richter ihn zuvor hingewiesen hatte, wurde damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhaftet, weil es darauf abziele, die Aufklärung des Sachverhaltes durch das Gericht zumindest zu erschweren. Diese Wertung des Tatrichters verursachte beim Rechtsbeschwerdegericht große Sorge. Sorge, dass der Tatrichter das elementare Recht des Betroffenen zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, als ein unlauteres und seine Tätigkeit unnötig erschwerendes prozessuales Verhalten des Betroffenen begreift.

Insbesondere weil der Tatrichter zugleich die Geldbuße gegenüber der auch bei der höheren Geschwindigkeitsüberschreitung maßgeblichen Regelbuße des Bußgeldbescheides verdoppelte, lag nach Meinung des Kammergerichts die Annahme nahe, dass er hierbei eben dieses prozessuale Verhalten des Betroffenen zu dessen Lasten berücksichtigt hat.

Die vom Betroffenen gegen den Schuldspruch erhobenen Einwände ließ das Kammergericht jedoch nicht gelten. Es habe sich um eine verdachtsbezogene und damit verwertbare Videoaufzeichnung gehandelt und auch die Feststellungen des Amtsgerichts tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung. Sie weisen aus, dass die Geschwindigkeit nach einem standardisierten Messverfahren unter Einsatz des amtlich anerkannten Messgerätes Provida 2000 Modular von darin geschulten Polizeibeamten ermittelt worden ist, und lassen auch den mit fünf Prozent ausreichend bemessenen Toleranzabzug für etwaige Messungenauigkeiten erkennen.

Am Schuldspruch ließ das Kammergericht daher keine Zweifel gelten und hob das Urteil des Amtsgerichts nur hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs auf. Das heißt: Eine andere Abteilung des Amtsgerichts hat noch einmal über die Höhe der Geldbuße zu befinden. Zu einer Erhöhung der Geldbuße wegen des Schweigens des Betroffenen dürfte es dann nicht mehr kommen.

Erschreckend und traurig zugleich erscheint an diesem Fall, dass ein Amtsrichter ins Stammbuch geschrieben bekommt, ein elementares Wesensmerkmal eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht verstanden zu haben. Das Schweigerecht ist ein elementares Recht, das nicht nur im Strafprozess gilt, sondern auch im Ordnungsgwidrigkeitenverfahren.

Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth, Düsseldorf, ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.