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  • Ordnungswidrigkeit

Verjährung

Kurze Verjährungsfristen sind Chance für Verkehrssünder


Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im Anhörungsverfahren nicht klar macht, dass sie gegen ihn als Betroffenen ermittelt. Dann tritt nämlich keine Unterbrechung der Verjährungsfrist ein, wie aus einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 860/09).

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Keine Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen


Bei Bußgelddelikten gilt eine dreimonatige Verjährungsfrist, innerhalb derer ein Bescheid ergangen sein muss. Diese Frist kann durch verschiedene Handlungen der Verfolgungsbehörden unterbrochen werden. Die Zusendung eines Anhörungsbogens, aus dem nicht klar hervorgeht, dass das in Gang gebrachte Bußgeldverfahren sich gegen den Adressaten des Schreibens als tatverdächtige Person richtet, kann den Lauf der Verjährung nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken jedoch nicht unterbrechen (Az.: 1 Ss 132/02).

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Verjährungsfrist bei Verkehrsverstößen


Bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr gilt eine dreimonatige Verjährungsfrist. Innerhalb dieser Frist muss ein Bußgeldbescheid ergehen, sonst darf der Verstoß nicht mehr verfolgt werden. Bei Verstößen nach § 24a StVG (Alkohol, Drogen) beträgt die Verjährungsfrist in der Regel sechs Monate. Immer wenn nach einem Verkehrsverstoß nur der Halter und nicht der Fahrzeugführer bekannt ist, besteht jedoch die Chance, dass das Verfahren wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt werden muss.

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Ordnungswidrigkeiten verjähren in drei Monaten


Ein Autofahrer hat gemerkt, wie er geblitzt wurde. Mittlerweile ist allerdings einige Zeit verstrichen. Wann darf er aufatmen, weil die Ordnungswidrigkeit verjährt ist?

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