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Verjährung

Ordnungswidrigkeiten verjähren in drei Monaten


Ein Autofahrer hat gemerkt, wie er geblitzt wurde. Mittlerweile ist allerdings einige Zeit verstrichen. Wann darf er aufatmen, weil die Ordnungswidrigkeit verjährt ist?

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Mißachten einer roten Ampel verjährt nach drei Monaten. Wird in dieser Zeit gegen den Betroffenen keine Maßnahme veranlaßt, die zweifelsfrei erkennen lässt, dass sich das in Gang gebrachte Verfahren gegen ihn als tatverdächtige Person richtet, kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden.

Zur Verjährungsunterbrechung geeignet ist zum Beispiel die Anhörung des Verkehrssünders direkt nach Begehung durch die Polizei oder die Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens an den Halter als betroffenen Fahrer zur Tatzeit. Keine Unterbrechung erfolgt dagegen, wenn sich der Anhörugnsbogen an den Halter alternativ auch zur Ermittlung des tatsächlichen Fahrzeuglenkers richet. Ebenso, wenn durch die Versendung eines Anhörungsbogens oder die Vernehmung eines Zeugen der noch unbekannte Fahrer erst ermittelt werden soll. Zum Beispiel weil der Halter, eine Firma, als Täter nicht in Frage kommt.

EIn mehrdeutiges Formblatt, aus dem sich nicht eindeutig ergibt, dass der Empfänger als Verdächtiger vernommen werden soll, kann die Verjährung nicht unterbrechen. Lassen der Gesamteindruck oder entsprechende Schriftstücke beispielsweise durch die Überschrift "Anhörung/Zeugenvernehmung" oder sowohl Belehrungen als Betroffner als auch als Zeuge Zweifel hinsichtlich der Verfahrensstellung des Betroffenen aufkommen, erfolgt keine Unterbrechung der Verjährung. Richten sich also die Ermittlungen der Behörden wegen eienr Kennzeichenanzeige zunächst gegen den nicht gefahrenene Halter und bleibt der eigentliche Täter drei Monate im Dunkeln, kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Regelmäßig wird dann das Verfahren eingestellt.