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Verjährung

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen


Bei Bußgelddelikten gilt eine dreimonatige Verjährungsfrist, innerhalb derer ein Bescheid ergangen sein muss. Diese Frist kann durch verschiedene Handlungen der Verfolgungsbehörden unterbrochen werden. Die Zusendung eines Anhörungsbogens, aus dem nicht klar hervorgeht, dass das in Gang gebrachte Bußgeldverfahren sich gegen den Adressaten des Schreibens als tatverdächtige Person richtet, kann den Lauf der Verjährung nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken jedoch nicht unterbrechen (Az.: 1 Ss 132/02).

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hatte wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 81 km/h gegen den Fahrzeughalter eine Geldbuße festgesetzt und ein Fahrverbot verhängt. Nach dem Widerspruch des Adressaten des Bescheides stellte das Amtsgericht das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung ein. Das beanstandete die Staatsanwaltschaft. Dem zulässigen Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde war jedoch kein Erfolg beschieden.

Nach dem 11. November, dem Tattag, war bis zum Erlass des Bußgeldbescheids am 27. Februar des Folgejahres die dreimonatige Verjährungsfrist nach §§ 26 Abs. 3, 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) abgelaufen. Zwar hatte die Bußgeldstelle dem Betroffenen am 7. Januar ein als „Anhörung/Zeugenfragebogen“ überschriebenes Schriftstück übersandt, doch hat dies hat den Lauf der Verjährung nicht unterbrochen. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wird die Verjährung unter anderem durch die Bekanntgabe an den Betroffenen, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet sei sowie durch die Anordnung dieser Bekanntgabe unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt allerdings nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Handlungen, die demgegenüber zum Ziel haben, den noch unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln, erfüllen diese Voraussetzungen nicht, solange nicht bereits Merkmale bekannt und aktenkundig sind, die den Täter individuell bestimmen. Dazu reicht es nicht aus, dass sich lediglich ein Lichtbild des Täters in den Akten befindet. Vielmehr müssen die Personalien desjenigen, der als tatverdächtig gilt, bereits aktenkundig sein, wie dies insbesondere aufgrund eines Abgleichs des im Bußgeldverfahren vorliegenden Lichtbildes mit sonstigen Lichtbildern der Verwaltungsbehörde vom Tatverdächtigen der Fall sein kann. Aus der Bekanntgabe im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG muss sich für den Adressaten „unmissverständlich“ ergeben, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden.

Dem genügte das hier versandte Anhörungsschreiben nicht, da dem Bußgeldbescheid eine sogenannte Kennzeichen-Anzeige zugrunde lag, also eine Geschwindigkeitskontrolle, bei der der Messvorgang zwar fotografisch festgehalten, eine anschließende Kraftfahrzeugkontrolle mit Fahrerfeststellung allerdings nicht durchgeführt worden ist. Der Betroffene war danach lediglich als Halter des betreffenden Fahrzeugs ermittelt und angeschrieben worden, wobei Inhalt und Gestaltung des Anhörungsschreibens offen ließen, ob der angeschriebene Fahrzeughalter als Tatverdächtiger oder lediglich als Zeuge zur Ermittlung des tatsächlichen Fahrzeugführers in Frage kommen solle.

Die für das Schreiben gewählte Überschrift  - „Anhörungs/Zeugenfragebogen“ - ließ nicht zweifelsfrei erkennen, dass das in Gang gebrachte Bußgeldverfahren sich gegen den Adressaten des Schreibens als tatverdächtige Person richten solle. Der Betroffene konnte dieses Anschreiben auch so verstehen, dass mit seiner Hilfe ein Tatverdächtiger erst habe ermittelt werden sollen. Ob der Empfänger das Anschreiben tatsächlich so verstanden hat oder ob er nicht doch von einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren ausgegangen ist, ist für die Entscheidung unerheblich. Die Frage des Verjährungseintritts bedarf der Beurteilung nach objektiven Kriterien und kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie der Empfänger das an ihn gerichtete Schreiben letztlich deutet. Das AG hat das Verfahren daher zu Recht wegen Verjährung eingestellt.