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Noch sind Bußgeldbescheide aus dem Ausland eher harmlos


Wenn nach dem Urlaub ein Bußgeldbescheid aus einem europäischen Nachbarstaat ins Haus flattert, stehen viele Autofahrer vor der Frage, ob sie das Knöllchen anstandslos akzeptieren, dagegen angehen oder einfach ignorieren sollten. Generell gilt: Nach derzeitiger Rechtslage drohen zahlungsunwilligen Verkehrssündern – bis auf wenige Ausnahmen – keine Konsequenzen. Dies hat vor kurzem auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestätigt.

Im Prinzip werden zwar alle in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union verhängten rechtskräftigen Geldstrafen und -bußen von jedem anderen Mitgliedsstaat anerkannt und ab einem Betrag von 70 Euro europaweit vollstreckt. Dazu muss jedoch der entsprechende EU-Rahmenbeschluss bereits in das jeweilige nationale Recht umgesetzt worden sein. Das entsprechende Umsetzungsgesetz wird in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Rahmen einer ADAC-Rechtskonferenz am 22.06.2009 in Berlin bestätigte. Gleichzeit bekräftigte sie, dass es keine Rückwirkung geben werde und keine Vollstreckung von Bescheiden, bei denen ein Verschulden des Betroffenen nicht festgestellt wurde. Damit werden Vergehen von deutschen Verkehrsteilnehmern im Ausland, die in diesem Jahr begangen werden, in Deutschland folgenlos bleiben. Außer der Verstoß wurde in einem Land begangen, mit dem ein bilaterales Abkommen besteht. So können etwa alle in Österreich für Verkehrssünden anfallenden Bußgelder vollstreckt werden, wenn diese über einer Bagatellgrenze von 25 Euro liegen. Bescheide, die gegen den Halter ergehen, ohne dass dessen Fahrereigenschaft festgestellt wird, werden hingegen gänzlich von der Vollstreckung ausgenommen werden.

Vor der gängigen Praxis, säumige Zahler durch Inkassounternehmen einzuschüchtern zu lassen, brauchen sich deutsche Autofahrer ebenso wenig zu fürchten. Wegen der fehlenden Durchsetzbarkeit solcher Forderungen vor deutschen Gerichten beinhalten sie nur leere Drohungen. Damit besteht für säumige Knöllchen-Zahler insbesondere nur dann ein Risiko, wenn sie wieder in das Land, aus dem das unbezahlte Knöllchen stammt, einreisen wollen. Denn häufig ist die unliebsame Erinnerung an den Verkehrsverstoß im Ausland so gut verdrängt, dass das Überraschungsmoment auf staatlicher Seite liegt, wenn der entsprechende Betrag bei der Einreise oder bei einer Verkehrskontrolle eingefordert wird. In einem solchen Fall können dann häufig noch saftige Aufschläge hinzukommen. Vor allem die Schweiz und die Niederlande führen zentrale Fahndungsdateien, wodurch die erneute Einreise in das jeweilige Land für säumige Knöllchen-Zahler besonders riskant wird. Wobei es keine Garantie gibt, dass nicht auch andere Staaten auf ihrem Staatsgebiet gegen säumige Zahler tätig werden. Ab wann ein säumiger Bußgeldsünder bei einer Wiedereinreise in das jeweilige Land vor Eintreibungsversuchen gefeit ist, richtet sich nach der dort geltenden Dauer der Vollstreckungsverjährung. Diese kann z.B. in der Schweiz bis zu 7,5 Jahre betragen. Gerade unberechtigte Bescheide sollten Betroffene daher nicht leichtfertig ignorieren, sondern ihnen widersprechen. Allerdings kann gegen solche Bescheide nur im Ausland selbst angegangen werden. Adressen deutschsprachiger Anwälte halten die meisten Konsulate bereit.

Die langsame Umsetzung des EU-Rahmenbeschluss birgt für Autofahrer jedoch noch eine ganz andere Gefahr. Denn wenn aus Sicht des Tatortlandes nicht in Deutschland vollstreckt werden kann, besteht ein großes Interesse, den Bußgeldanspruch umgehend geltend zu machen. In der Konsequenz müssen sich Autofahrer daher darauf einstellen, dass im Ausland alles daran gesetzt wird, deutsche Sünder direkt vor Ort zahlen zu lassen. Die Folge sind verstärkte Kontrollen im Urlaubsland und hohe, direkt vor Ort zu hinterlegende, Sicherheitsleistungen.