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    Bei Beeinträchtigung des Gehwegs kann ein dort geparkter Pkw abgeschleppt werden

    Sobald die Funktion eines Gehwegs beeinträchtigt ist, sodass Fußgänger, insbesondere Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, ihn nicht ungehindert nutzen können, ist das Abschleppen eines falsch geparkten Pkws gerechtfertigt. Eine entsprechende Beeinträchtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Passanten auf die Straße ausweichen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt, bei der es um die Kosten für ein vergeblich angefahrenes Abschleppfahrzeug ging. Der Fahrer des abzuschleppenden Pkws war zwei Minuten nach dem Abschleppwagen eingetroffen, woraufhin der Abschleppvorgang abgebrochen worden war (VG Neustadt, Urteil vom 30. Juni 2017, Az.: 5 K 902/16.NW).

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    Hartnäckige Falschparker riskieren ihre Fahrerlaubnis

    Wer Ordnungsvorschriften andauernd missachtet, ist nicht geeignet, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das kann in der Konsequenz dazu führen, dass hartnäckige Falschparker ohne Rücksicht auf ihre im Verkehrszentralregister eingetragene Punktezahl ihre Fahrerlaubnis verlieren können. So hat das Verwaltungsgericht Berlin den Entzug der Fahrerlaubnis im Falle eines Fahrzeughalters bestätigt. Mit seinem Fahrzeug waren innerhalb von zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon alleine 83 Parkverstöße (VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016, Az.: 11 L 432.16).

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    Ein Verkehrszeichen muss wahrnehmbar sein

    Im ruhenden Verkehr entfalten Verkehrszeichen ihre Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer. Das gilt auch, wenn ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen nicht wirklich wahrgenommen hat. Es gibt allerdings eine Voraussetzung: Das Verkehrszeichen muss so platziert sein, dass es von einem durchschnittlichen Kraftfahrer zur Kenntnis genommen werden kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Darüber hinaus hat es hervorgehoben, dass ein Verkehrsteilnehmer nur dann nachschauen muss, ob für den Bereich eine Regelung getroffen wurde, wenn es hierfür einen Anlass gibt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06. April 2016; Az.: BVerwG 3 C 10.15).

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    Fahrer muss im Zweifel zu Fuß nach Halteverbots-Schildern suchen

    Vom Auto aus alles im Blick zu haben, genügt nicht. Wer sein Fahrzeug parken möchte, muss im Zweifel auch den Nahbereich des angedachten Parkplatzes abschreiten, um nach möglichen Halteverbotsschildern zu suchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt (Urteil vom 07. Mai 2015; Az.: OVG 1 B 33.14).

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    OLG Hamm erläutert Vorfahrtsregeln auf öffentlichen Parkplätzen

    Abseits der Straßen scheint es mitunter schwierig zu sein, die geltenden Regeln richtig einzuschätzen. Besonders öffentliche Parkplätze geben manchem Autofahrer Rätsel auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Entscheidung, in der es um zivilrechtliche Haftungsfragen ging, einen Rahmen vorgegeben, was alles zu beachten ist (Urteil vom 29.08.2014, Az.: 9 U 26/14).

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    „Bewohner frei" entbindet in einer Fußgängerzone von allen Sonderregelungen

    Ist eine Fußgängerzone am Anfang mit dem Zusatzschild „Bewohner frei" gekennzeichnet, befreit dies die Anwohner von allen in einer Fußgängerzone geltenden Sonderregelungen. Das hat zur Folge, dass Anwohner auch in der Fußgängerzone parken dürfen. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen (Urteil vom 25.02.2014; Az.: 1 A 267/12).

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    Taxistand: Falschparker können abgeschleppt werden

    Das Verkehrszeichen für einen Taxenstand bedeutet auf der entsprechenden Fläche ein absolutes Halteverbot. Das sehen Parkplatzsuchende im innerstädtischen Gedränge gerne schon einmal anders. Das ist allerdings riskant: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Fahrzeuge, die unzulässig an einem Taxenstand parken, ohne Einhaltung einer Wartezeit abgeschleppt werden können. Es ist durchaus verhältnismäßig, eine entsprechende Abschleppmaßnahme einzuleiten (Urteil vom 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13).

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