Aus dem Halteverbotsbereich einer Baustelle kann sofort abgeschleppt werden
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- Erstellt am Freitag, 27. April 2012 12:00
Auch ohne konkrete Behinderung der Bauarbeiten kann eine Fahrzeug aus dem mit mobilen Haltververbotsschildern gekennzeichneten Bereich einer Baustelle direkt abgeschleppt werden, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Potsdam vom 14.03.2012 hervorgeht (Az.: 10 K 59/08).
Unfallflucht nach Beschädigung eines parkenden Wagens durch Ladearbeiten
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- Erstellt am Donnerstag, 29. Dezember 2011 09:00
Auch parkende Fahrzeuge bleiben auf öffentlichem Grund Verkehrsteilnehmer, und das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist grundsätzlich verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, so dass nach einem Ladeunfall auch Unfallflucht begangen werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 19.07.2011 entschied (Az.: III-1 RVs 138/11).
Behindernd parkende Wagen dürfen vom Radweg abgeschleppt werden
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- Erstellt am Sonntag, 30. Oktober 2011 23:00
Ist die Benutzung des Radweges vorgeschrieben und wird der Radweg auch befahren, ist es gerechtfertigt, parkende Fahrzeuge abzuschleppen, die mehr als unwesentlich in den Radweg hineinragen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15.04.2011 hervorgeht (Az.: 5 A 954/10).
Parkplatzbesuch hebt eine bestehende Tempobegrenzung nicht auf
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- Erstellt am Freitag, 25. November 2011 11:00
Wer einen Parkplatz verläßt und auf der Straße weiterfährt, muss sich an eine schon vor dem Parkplatz bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch dann weiter, wenn sie hinter dem Parkplatz nicht erneut durch ein Verkehrsschild angeordnet wird, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.09.2011 hervorgeht (Az.: 2 SsRs 214/11).
Unberechtigter darf trotz anderer freier Behindertenparkplätze abgeschleppt werden
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- Erstellt am Dienstag, 20. September 2011 18:30
Ein verbotswidrig parkendes Fahrzeug darf von einem allgemein zugänglichen Behindertenparkplatz kostenpflichtig abgeschleppt werden, selbst wenn neben dem Wagen andere Behindertenparkplätze unbelegt sind, wie sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Neustadt vom 13.09.2011 entnehmen lässt (Az.: 5 K 369/11.NW).