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Falschparkern bei Einkaufsmärkten droht der Abschlepphaken


Dass Falschparkern mitunter deftige Bußgelder drohen, ist jedem Autofahrer bewusst und wird von vielen sogar in Kauf genommen. Die wenigsten rechnen jedoch damit, dass ihr Fahrzeug, wenn sie es entgegen der ausgewiesenen Regeln auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes abstellen,  auch abgeschleppt werden kann. So droht der Abschlepphaken einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) folgend selbst dann, wenn niemand durch den unrechtmäßig abgestellten Wagen behindert wird und noch ausreichend freie Parkplätze zur Verfügung stehen. (Az.: V ZR 144/08).

Zum Sachverhalt: Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen Pkw unbefugt auf diesem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund eines Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen.

Nachdem der Kläger sein Fahrzeug ausgelöst hatte zog er vor das Amtsgericht, da das Fahrzeug seines Erachtens nach nicht hätte abgeschleppt werden dürfen. Da jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht die Klage des Betroffenen abgewiesen haben, musste sich nun das höchste deutsche Zivilgericht mit dem Fall befassen. Dabei hatten die Richter des BGH zu klären, unter welchen Voraussetzung einem Parkplatzbesitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf. Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Klägers zurückgewiesen, da das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten anzusehen und damit als verbotene Eigenmacht zu qualifizieren sei.

Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der Beklagte sein ihm vom Gesetz gewährtes Selbsthilferecht ausüben dürfen. Dieses gelte zwar nicht schrankenlos, habe aber hier – auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – keiner Einschränkung unterlegen. Dem widersprach auch nicht, dass auf dem Gelände noch andere Parkplätze frei waren und niemand durch das Fahrzeug des Kläger beeinträchtigt wurde.So konnte sich der Grundstücksbesitzer der verbotenen Eigenmacht des Beklagten nach Auffassung des Gerichts nur erwehren, indem er den Wagen des Klägers abschleppen ließ. Dass er sich dafür eines Abschleppunternehmens bedient habe, sei nicht zu beanstanden.

Hier ging es dann letztlich nicht um ein Bußgeld. Der Fahrer musste allerdings die deutlich höheren Abschleppkosten tragen.