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Oft ist Parken auch außerhalb markierter Flächen zulässig


Auf innerörtlichen Parkplätzen oder Straßen sind Stellflächen häufig durch weiße Linien gekennzeichnet. So ist klar ersichtlich, wo geparkt werden darf. Wer sein Fahrzeug außerhalb dieser Flächen abstellt, braucht dennoch keine Angst vor einem Knöllchen zu haben. Denn das Parken jenseits der weißen Linien ist nur dann verboten, wenn ein Zusatzschild dies eindeutig regelt oder es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt. Liegen diese Einschränkungen nicht vor, dürfen Autofahrer parken, wo sie wollen – vorausgesetzt sie behindern niemanden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: SS 159/94).

Der Betroffene hatte seinen Kraftwagen nicht in einer auf einem öffentlichen Parkplatz durch weiße Linien markierten Parkbox, sondern daneben auf einem außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen liegenden, nicht befestigten Sandstreifen zum Parken abgestellt. Dass andere Verkehrsteilnehmer hierdurch behindert oder belästigt worden wären, war nicht ersichtlich. Ein Verbotsschild, welches das Parken außerhalb der markierten Parkstände gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 8 e Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet oder einschränkt, war nicht aufgestellt. Dennoch sollte er wegen des vermeintlich falsch abgestellten Fahrzeugs ein Bußgeld bezahlen. Zu Unrecht, wie das OLG Celle entschied.

So verbietet § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen. Die Parkflächenmarkierung bezweckt lediglich die raumsparende Ausnutzung des vorhandenen Parkraums und den ungehinderten Zu- und Abgang zu den einzelnen Parkfeldern. Sie regelt demzufolge lediglich das "Wie", nicht aber das "Wo" des Parkens. So beinhaltetet die Vorschrift zwar eine Parkerlaubnis für die markierten Flächen, nicht hingegen ein Parkverbot für angrenzende Bereiche. Ein Zusatzschild zum Zeichen 314 mit dem Hinweis, dass das Parken "nur innerhalb der markierten Parkstände" statthaft wäre, war nicht vorhanden. Nach den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen war auch nicht ersichtlich, dass der Betroffene durch das Parken seines Kraftwagens auf dem unbefestigten Seitenstreifen gegen § 1 Abs. 2 StVO oder gegen eines der sonst in §§ 12 und 13 abschließend geregelten Parkverbote verstoßen habe. Der Mann musste das Bußgeld daher nicht bezahlen.

Wer außerhalb der weißen Markierung parkt, riskiert also nur dann ein Knöllchen, wenn das Parkplatzschild (Weißes „P“ auf rechteckigem blauen Grund) um ein entsprechendes Zusatzschild erweitert wurde, wonach das Parken „Nur innerhalb der markierten Parkstände“ statthaft ist. Fehlt ein solches Schild, können sich Autofahrer de facto aussuchen, wo Sie Ihren Wagen abstellen. Doch Vorsicht, ein paar Einschränkungen gibt es: Andere Verkehrsteilnehmer dürfen hierdurch weder belästigt noch behindert werden. Und in verkehrsberuhigten Zonen ist das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen grundsätzlich unzulässig.