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  • Parken

Erlaubtes Halten trotz Nichtbenutzung der Parkscheibe


In einem Bereich, in dem das Parken ohne Parkscheibe durch entsprechende Beschilderung verboten ist, darf gehalten werden, ohne dass eine Parkscheibe im Fahrzeug sichtbar hinterlegt wird. Denn § 13 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) untersagt auch in Verbindung mit Zeichen 314 (Parkplatz) und Bild 291 (Parkscheibe) nicht das Halten, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zu entnehmen ist (Az.: SS 285/93).

Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen an einem mit dem Zeichen 314 (Parkplatz) mit Zusatzschild "Parkscheibe" (Bild 291) gekennzeichnetem Straßenrand abgestellt, ohne die geforderte Parkscheibe in ihrem Fahrzeug auszulegen. Nach dem Abstellen verließ sie das Kraftfahrzeug und ging in eine daneben gelegene Apotheke, aus der sie den Wagen sehen konnte. Die Frau kaufte ein Medikament, kehrte nach zwei bis drei Minuten zum Fahrzeug zurück und fuhr davon. Das Amtsgericht (AG) hatte die Betroffene deshalb wegen „vorsätzlichen Nichtbeachtens der Vorschriften über Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit“ zu einer Geldbuße verurteilt. Zu Unrecht, wie das OLG entschied. Die vom AG getroffenen Feststellungen trügen die Verurteilung nicht, da das Verhalten der Autofahrerin keinen Parkzeitverstoß und auch keine anderweitige Verkehrsordnungswidrigkeit darstelle.

Die Einschränkungen für den ruhenden Verkehr ergeben sich an dem in Rede stehenden Straßenrand mangels anderweitiger Anordnungen nur aus § 13 Abs. 2 StVO in Verbindung mit den Zeichen 314 und 291. Hierdurch wird das Parken eingeschränkt und Parken ohne Benutzung einer Parkscheibe untersagt. Die Fahrerin hat jedoch nicht im Sinne von § 13 Abs. 2 StVO geparkt. Sie hat ihr Fahrzeug nämlich nicht "länger als drei Minuten" abgestellt. Außerdem hat sie - trotz Aussteigens aus dem Wagen und Betretens der Apotheke - das Fahrzeug im Rechtssinne nicht "verlassen". Denn das Abstellen des Wagens erfolgte unmittelbar neben der Apotheke und die Betroffene konnte während des gesamten Zeitraums ihr Fahrzeug beobachten und eingreifen, falls die Verkehrslage dies erfordert hätte. Die Frau hatte somit nicht geparkt, sondern lediglich gehalten, was ohne Parkscheibe auch zulässig war.