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Parkplatzbesuch hebt eine bestehende Tempobegrenzung nicht auf


Wer einen Parkplatz verläßt und auf der Straße weiterfährt, muss sich an eine schon vor dem Parkplatz bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch dann weiter, wenn sie hinter dem Parkplatz nicht erneut durch ein Verkehrsschild angeordnet wird, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.09.2011 hervorgeht (Az.: 2 SsRs 214/11).

Von einer Straße mit bestehender Geschwindigkeitsbeschränkung konnte man zum öffentlichen Parkplatz eines Schwimmbades gelangen. Nach Verlassen des Parkplatzes missachtete der Autofahrer die Tempobegrenzung. Das OLG stellte nun fest, dass auch ohne eine neues tempobegrenzende Verkehrszeichen die Geschwindigkeitsbegrenzung fortbestehe.

Durch das Aufsuchen des Parkplatzes habe der Autofahrer den Geltungsbereich des Verkehrszeichens bezogen auf die Straße nicht verlassen, begründete das Gericht. So gelte auch bei der Ausfahrt aus einem Privatgrundstück ein auf der Straße bereits vorher angeordnetes Überholverbot fort. Hier bestehe der Unterschied lediglich darin, dass von einem öffentlichen Parkplatz auf die Straße mit einer bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung zurückgekehrt werde, so das OLG.

Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.