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Unfallflucht nach Beschädigung eines parkenden Wagens durch Ladearbeiten


Auch parkende Fahrzeuge bleiben auf öffentlichem Grund Verkehrsteilnehmer, und das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist grundsätzlich verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, so dass nach einem Ladeunfall auch Unfallflucht begangen werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 19.07.2011 entschied (Az.: III-1 RVs 138/11).

Ein Schrotthändler sammelte mit seinem Wagen Schrott ein. Beim Aufnehmen von Blechen kam es zu einem unglücklichen Fehlwurf. Ein parkender Wagen wurde beschädigt. Daraufhin fuhr der Schrotthändler mit seinem LKW davon. Die Vorinstanz verneinte den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB), da mit dem Beladen des LKW kein verkehrstypisches Schadensrisiko verwirklicht worden sei.

Das OLG widersprach der Vorinztanz, auch wenn es zuerkannte, dass nicht jeder Unfall schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr” im Sinne des § 142 StGB sei, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereigne. Auch könne die Beurteilung einer Unfallflucht gerade bei ruhendem Verkehr bisweilen zu Schwierigkeiten führen.

Hier aber habe die Beschädigung des PKW verkehrsbezogene Ursachen. So sei jemand, der sein Fahrzeug auf öffentlichen Grund abstelle, während der Parkdauer Verkehrsteilnehmer, wie das Gericht ausführte. Und auch das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen sei verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines Kraftfahrzeugs als Verkehrs- und Transportmittel bestehe.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.