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Aus dem Halteverbotsbereich einer Baustelle kann sofort abgeschleppt werden

Auch ohne konkrete Behinderung der Bauarbeiten kann eine Fahrzeug aus dem mit mobilen Haltververbotsschildern gekennzeichneten Bereich einer Baustelle direkt abgeschleppt werden, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Potsdam vom 14.03.2012 hervorgeht (Az.: 10 K 59/08).

Im entschiedenen Fall parkte eine Autofahrerin zu der Zeit in einem mit mobilen Halteverbotsschildern gekennzeichneten Bereich vor einer Baustelle, in der das Halteverbot laut den Zusatzschildern wirksam werden sollte. Kurz darauf wurde sie abgeschleppt. Gegen den Kostenbescheid klagte sie und führte an, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei.

Das VerwG widersprach dieser Auffassung und erklärte den Kostenbescheid für rechtmäßig. Denn die Verkehrsregelung entfalte Wirksamkeit, und das Abschleppen sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen.

Hierzu führte das Gericht aus, dass es, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, für die Angemessenheit einer Abschleppmaßnahme grundsätzlich keine konkrete Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das verbotswidrig im Halteverbot abgestellte Fahrzeug erforderlich sei. So rechtfertige schon die Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche die Umsetzung eines Fahrzeugs. Der im Halteverbot abgestellte Wagen stellte eine solche Beeinträchtigung dar, denn das Halteverbot diente ja dem Zweck, die Bauarbeiten gerade ohne Beeinträchtigungen durchführen zu können. Die fehlende konkrete Behinderung der Bauarbeiten sei somit als Abschleppvoraussetzung unbeachtlich.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.