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Aus Feuerwehrzufahrt darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Kennzeichnet ein amtliches Hinweisschild eine Feuerwehrzufahrt und verbietet dort das Parken, darf ein in der Zufahrt parkendes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf mit Urteil vom 21.08.2012 klarstellte (Az.: 14 K 2727/12).

 

Zwar kenne die Straßenverkehrsordnung (StVO) kein amtliches Verkehrszeichen „Feuerwehrzufahrt", führten die Richter aus, doch sei die Kennzeichnung landesrechtlich regelbar. Im entschiedenen Fall sei die Kennzeichnung allerdings eindeutig gewesen.

Das Gericht stellte auch klar, dass es nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer obliege zu entscheiden, inwieweit er durch das Abstellen seines Fahrzeuges eine Zufahrt zuparke. Und selbst wenn sich das durch das Schild ausgedrückte Parkverbot im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte, habe der Autofahrer trotzdem das Parken in der Zufahrt zu unterlassen. Lediglich offensichtlich willkürlich oder objektiv unklar dürfe das Schild nicht sein. Das sei hier aber nicht gegeben sei, so das VerwG.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bundesweit im Bereich Verkehrsrecht tätig.