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Leere Ladestationen für Elektroautos sind kein freier Parkraum

Autos mit einem klassischen Verbrennungsmotor können nicht genutzte Ladestationen für Elektroautos nicht einfach als Parkplatz nutzen. Das gilt selbst dann, wenn das an der Ladestation angebrachte Parkplatzschild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" dort ohne Rechtsgrundlage aufgestellt wurde. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 5 RBs 13/14).

Der Fahrer eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor hatte ein Bußgeld von 10 € bekommen, weil er sein Fahrzeug auf einem Abstellplatz abgestellt hatte, an dem vor Kurzem eine Elektroladestation eingerichtet worden war. Der Parkplatz war mit einem Parkplatzschild und einem Zusatzschild ausgestattet worden, auf dem „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" stand.

Die Richter des OLG Hamm sahen in der Beschilderung einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Zwar fehle es im Straßenverkehrsrecht an einer Regelung für das Einrichten von Elektroladeplätzen. Doch sei durch die Schilder nur Elektrofahrzeugen das Parken während des Ladevorgangs gestattet worden. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ergebe sich daraus ein Parkverbot.

Die Allgemeinverfügung wäre nur nichtig gewesen, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler gelitten hätte. Das sei in der Regel aber nicht der Fall, wenn ein Verkehrszeichen von der zuständigen Behörde aufgestellt werde.