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Taxistand: Falschparker können abgeschleppt werden

Das Verkehrszeichen für einen Taxenstand bedeutet auf der entsprechenden Fläche ein absolutes Halteverbot. Das sehen Parkplatzsuchende im innerstädtischen Gedränge gerne schon einmal anders. Das ist allerdings riskant: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Fahrzeuge, die unzulässig an einem Taxenstand parken, ohne Einhaltung einer Wartezeit abgeschleppt werden können. Es ist durchaus verhältnismäßig, eine entsprechende Abschleppmaßnahme einzuleiten (Urteil vom 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13).

Pech für einen Busfahrer, der zwar seine Mobilfunknummer sichtbar hinterlegt hatte, unter dieser jedoch nicht zu erreichen war. Der städtische Bedienstete veranlasste nach dem erfolglosen Telefon-Versuch das Abschleppen des an einem Taxenstand geparkten Busses. Zwar kam der Busfahrer gerade noch rechtzeitig, um den Bus selbst umzusetzen. Doch muss er die Kosten für die vergebliche Anfahrt des Abschleppfahrzeuges zahlen.

Tatsächlich war es durch den falsch abgestellten Bus bereits zur Behinderung eines anfahrenden Taxis gekommen. Dem BVerwG zufolge hätte ein Absehen von der Abschleppmaßnahme nur dann geboten sein können, wenn es zu keiner Beeinträchtigung des reibungslosen Taxenverkehrs gekommen wäre und es konkrete Anhaltspunkte für eine baldige Rückkehr des Fahrers gegeben hätte.

Das BVerwG betonte, dass der für einen Verkehrsverstoß Verantwortliche das Risiko für seine jederzeitige Erreichbarkeit selbst zu tragen hat. Der Busfahrer musste sich die Nichterreichbarkeit per Handy also selbst zurechnen lassen.