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„Bewohner frei" entbindet in einer Fußgängerzone von allen Sonderregelungen

Ist eine Fußgängerzone am Anfang mit dem Zusatzschild „Bewohner frei" gekennzeichnet, befreit dies die Anwohner von allen in einer Fußgängerzone geltenden Sonderregelungen. Das hat zur Folge, dass Anwohner auch in der Fußgängerzone parken dürfen. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen (Urteil vom 25.02.2014; Az.: 1 A 267/12).

Im Verfahren ging es um die Parkgewohnheit des Sohnes der Klägerin. Er nutzte regelmäßig das Auto der Klägerin und parkte es in der Fußgängerzone, in der die Klägerin wohnte. Die betroffene Gemeinde wollte dagegen vorgehen und forderte zunächst den Nachweis einer Ausnahmegenehmigung vom Parkverbot in der Fußgängerzone ein. Da dieser Nachweis nicht erbracht wurde, stufte die Gemeinde das aus ihrer Sicht unerlaubte Parken als Sondernutzung ein. Hierfür macht sie eine Gebühr in Höhe von 368 € geltend. Insgesamt ging es um 46 Tage des vermeintlich unerlaubten Parkens.

Das VG Göttingen stellte bei seiner Entscheidung auf den eindeutigen Wortlaut des Zusatzschildes ab. „Bewohner frei" ist danach eine uneingeschränkte und eben nicht eine nur teilweise Befreiung. Hinzu kam, dass das Landesrecht Niedersachsens den Gemeingebrauch einer Straße als den Gebrauch im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften definiert. Das schließt auch den ruhenden Verkehr mit ein. Logische Folge: Das Parken war eine ganz normale Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs und durch das Zusatzschild „Bewohner frei" für die Bewohner durchaus zulässig. Der Gebührenbescheid über die Sondernutzung war somit rechtswidrig.