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OLG Hamm erläutert Vorfahrtsregeln auf öffentlichen Parkplätzen

Abseits der Straßen scheint es mitunter schwierig zu sein, die geltenden Regeln richtig einzuschätzen. Besonders öffentliche Parkplätze geben manchem Autofahrer Rätsel auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Entscheidung, in der es um zivilrechtliche Haftungsfragen ging, einen Rahmen vorgegeben, was alles zu beachten ist (Urteil vom 29.08.2014, Az.: 9 U 26/14).

 Grundsätzlich gilt danach die Straßenverkehrsordnung. Und danach dienen Parkplätze dem ruhenden Verkehr. Was bedeutet, dass es in der Regel keinen fließenden Verkehr gibt, der gegenüber dem ein- und ausparkenden Verkehr bevorrechtigt ist. Das OLG Hamm räumt allerdings ein, dass es auch auf öffentlichen Parkplätzen Fahrspuren geben kann, die eindeutig einen Straßencharakter haben können. Diese dienen dem Gericht zufolge dann nicht dem Suchen von Parkplätzen sondern der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen. Bei solch klar ausgeprägten Fahrwegen muss der ein- und ausparkende Verkehr dem Verkehr auf der Zufahrtstraße Vorrang gewähren.