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Hartnäckige Falschparker riskieren ihre Fahrerlaubnis

Wer Ordnungsvorschriften andauernd missachtet, ist nicht geeignet, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das kann in der Konsequenz dazu führen, dass hartnäckige Falschparker ohne Rücksicht auf ihre im Verkehrszentralregister eingetragene Punktezahl ihre Fahrerlaubnis verlieren können. So hat das Verwaltungsgericht Berlin den Entzug der Fahrerlaubnis im Falle eines Fahrzeughalters bestätigt. Mit seinem Fahrzeug waren innerhalb von zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon alleine 83 Parkverstöße (VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016, Az.: 11 L 432.16).

In einem ersten Schritt hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrzeughalter zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Dieses legte der Halter jedoch nicht vor. Daraufhin entzog ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Hiergegen wehrte sich der Mann und brachte vor, die Verstöße seien nicht alle von ihm, sondern zu einem großen Teil von seiner Frau begangen worden.

Das Gericht bestätigte den Entzug der Fahrerlaubnis. Es betonte, dass auch Verstöße im ruhenden Verkehr für die Fahrerlaubnis relevant sein können – vor allem, wenn der Verkehrsteilnehmer die Regeln hartnäckig missachtet. Dem Gericht zufolge musste der Mann sich auch das Verhalten seiner Frau zurechnen lassen. Es wertete es als charakterlichen Mangel, dass er nichts gegen die Verkehrsverstöße unternommen und seine Frau weiterhin mit seinem Auto hatte fahren lassen.