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Bei Beeinträchtigung des Gehwegs kann ein dort geparkter Pkw abgeschleppt werden

Sobald die Funktion eines Gehwegs beeinträchtigt ist, sodass Fußgänger, insbesondere Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, ihn nicht ungehindert nutzen können, ist das Abschleppen eines falsch geparkten Pkws gerechtfertigt. Eine entsprechende Beeinträchtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Passanten auf die Straße ausweichen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt, bei der es um die Kosten für ein vergeblich angefahrenes Abschleppfahrzeug ging. Der Fahrer des abzuschleppenden Pkws war zwei Minuten nach dem Abschleppwagen eingetroffen, woraufhin der Abschleppvorgang abgebrochen worden war (VG Neustadt, Urteil vom 30. Juni 2017, Az.: 5 K 902/16.NW).

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass es zum Abschleppen nicht automatisch ausreicht, wenn jemand ordnungswidrig auf einem Gehweg parkt. Damit eine solche Maßnahme verhältnismäßig ist, muss ein konkretes, über die Generalprävention hinausgehendes öffentliches Interesse am Abschleppen des Fahrzeugs hinzukommen. Ein Abschleppen ist dem Gericht zufolge immer dann geboten, wenn es zu einer Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern kommt.

Der Maßstab für die Behinderung ist relativ niedrig anzusetzen. Das Gericht sieht die Grenze schon erreicht, wenn das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug dazu geeignet ist, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einschließlich des ruhenden Verkehrs zu behindern. Im konkreten Fall hätten vor allem Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer den Gehweg nicht nutzen können, sodass das Abschleppen als Maßnahme zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt war.